Home » Politik
10 Jahre BWIS: Beginn einer neuen Fichenaffäre?
23.7.08 // An einer Medienkonferenz von grundrechte.ch habe ich heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass ich – widerrechtlich – fichiert bin in der Staatsschutz-Datenbank ISIS. Dies wurde durch die Antwort des eidg. Datenschützers (EDÖB) auf mein Einsichtsgesuch ersichtlich. Angeblicher Grund und Gegenstand der Fichierung: ich war Bewilligungsinhaber einer bewilligten, friedlichen Demonstration für den Frieden in Palästina, die am 2. April 2005 in Zürich stattfand. Dabei ist es nach Artikel 3 BWIS ganz klar verboten, die Nutzung der Meinungsfreiheit oder politische Tätigkeit zu fichieren.
Verlangen auch Sie Akteneinsicht!
Wenn viele Leute ein Einsichtsgesuch stellen, stärkt das unsere Forderung nach einem generellen Einsichtsrecht.
Tags: fichen
No Comment »
2 Pingbacks »
[…] an um Einsicht zu verlangen. Nutze dieses Angebot! Auch ich hätte bis 2008 nie gedacht, dass ich fichiert bin… (Medienmitteilung zum GPDel-Bericht vom 30. Juni 2010) Die im GPDel Bericht aufgezeigten […]
[…] Beitrag beim Bekanntwerden meiner Fichierung: http://www.balthasar-glaettli.ch/2008/07/23/10-jahre-bwis-beginn-einer-neuen-fichenaffare/ Direktlink zu Auskunft des EDB in meinem Fall: http://www.glaettli.ch/download/isis_001.pdf […]