Grüne Resolution “Netzpolitik”
An der Delegiertenversammlung vom 25. August 2012 verabschiedeten die Grünen eine von mir mitverfasste Resolution zur Netzpolitik. Höchste Zeit!
Seit den Anfängen der Umweltbewegung und der Grünen ist die Auseinandersetzung mit der Technik eine zentrale Frage. Gerade weil Technik an und für sich weder gut noch böse ist, stellen sich Fragen nach Chancen und Risiken, nach gesellschaftlichen Auswirkungen, nach sinnvoller Nutzung.
Nehmen wir als Beispiel die Energiegewinnung: sowohl Atomkraft wie Solarenergie sind technische Lösungen. Die Atomkraft ist zentralistisch, bindet riesige Investitionsmittel und bringt unbeherrschbare Risiken mit sich. Die Solarenergie funktioniert auch dezentral, lässt in der Zukunft Raum für andere Investitionen und ist umweltfreundlich.
Die neuen Kommunikationstechnologien haben unsere Gesellschaft umgewälzt
Die neuen Kommunikationstechnologien, vorab das Internet mit Email, WWW und den darauf basierenden Diensten, aber auch die Mobiltelefonie und der Mobilfunk haben unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert, bis in den Alltag hinein. Die wenigsten Parteien haben darauf allerdings bisher wirklich reagiert. Die Revolution findet einfach statt – mit allen positiven aber auch negativen Auswirkungen.
Als Grüne wollen wir die Chancen des Internet packen. Als Katalysator für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, für mehr Transparenz und Offenheit, für den einfacheren Austausch. Und wir wollen die Risiken benennen: Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitssphäre, gläserne Bürger und gläserne KonsumentInnen – und ein oft verdrängter Energie- und Ressourceneinsatz.
Unsere Resolution formuliert diese Punkte – in einer hoffentlich engagierten Debatte werden die Delegierten am 25. August auch über eine Reihe von Änderungsanträgen befinden. Zu reden geben wird dabei sicher auch die Zukunft des Urheberrechts.
- UPDATE 17:00 Hier die definitive, bereinigte und so angenommene Version des Papiers (PDF)
- Resolutionsentwurf auf deutsch PDF / le projet de résolution en français PDF
- Änderungsanträge deutsch PDF / Propositions d’amendement en français PDF
- Powerpoint Präsentation Netzpolitik von Balthasar Glättli
- Powerpoint Präsentation Resolution von Daniel Graf
- Alle anderen Informationen zur Delegiertenversammlung (Ort, Zeit, restliche Traktanden)
Und als Belohnung für alle, die bis hier unten gelesen haben, noch ein Link auf eine Trouvaille im Internet Archive. Das meines Wissens erste und unterdessen in Vergessenheit geratene Positionspapier der Grünen zum Thema “Informationsgesellschaft” vor mehr als 10 Jahren: http://web.archive.org/web/20020317022031/http://www.gruene.ch/d-positionen/informationsgesellschaft.html
Tags: netzpolitik
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[…] Nach der Verabschiedung des grünen Positionspapiers zur Netzpolitik hat die WOZ mit mir ein Gespräch geführt. Der Artikel ist erfreulicherweise auch online verfügbar. Zum WOZ-Artikel “Grüne PiratInnen. Mehr Informationen zum Positionspapier selbst. […]
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Bravo! Tolle Arbeit. Ein ausgezeichnetes und kluges Positionspapier mit sinnvollem Inhalt und Struktur.
Damit präsentieren sich die Grünen Schweiz der Netzgemeinschaft, Wissenschaft und Kulturschaffenden als moderne Partei! (Wäre jetzt noch schön, wenn dies die Aussenwelt mitbekommt)
1 Cent pro E-Mail !
Es ist in der Tat richtig und nötig, neben den prioritären Gesichtspunkten wie Informationsfreiheit und Persönlichkeitsschutz auch das Thema Ressourcenverbrauch und -verschwendung aufzugreifen. Zumindest in einem Bereich gäbe es einen ganz einfachen Lösungsansatz:
Warum ist E-Mail eigentlich gratis?
– weil wir uns daran gewöhnt haben?
– weil Provider lieber flat rate Angebote verkaufen, die planbare Einnahmen garantieren und den KundInnen grenzenlose Freiheit versprechen?
Ressourcen aber sind eben nicht grenzenlos und all inclusive Angebote belohnen nicht den sorgsamen Umgang damit, sondern fördern die Verschwendung. Auch im Netz. Die Schätzungen des SPAM-Anteils am weltweiten Mail-Verkehr variieren zwischen “gegen 90” und “bis zu 99%” ! Das sind ganze Serverfarmen, die nur Strom fressen, um Mist auf ihren Festplatten zu speichern. Und dies ist nur der kleinere Teil des Problems: Der Grössere nämlich ist die Übertragung all dieser Daten, die dazu beiträgt, den ständigen Ausbau der Netzwerke zu forcieren.
Weltweit treiben Firmen einen erheblichen technischen Aufwand, um die SPAM-Flut in den Griff zu bekommen, mit mässigem Erfolg und mit dem Nachteil, dass immer wieder mal auch erwünschte Mails irgendwo hängen bleiben.
Handy-NutzerInnen zahlten – und zahlen teilweise heute noch – bis zu 10 oder 20 Rappen pro SMS. Das ist überrissen. Nicht nur Firmen, sondern auch mittellose NGO sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Ihre Newsletter per E-Mail zu verbreiten. E-Mails sollen also ganz, ganz billig, aber nicht mehr gratis sein, sagen wir 0.01 € oder 0.01 $, meinetwegen noch weniger, aber Mengenrabatt ausgeschlossen.
Wie einführen?
Entweder müssten sich die weltweit führenden Provider auf ein solches Vorgehen einigen, oder einige Staaten müssten den Anfang machen, und eine entsprechende Abgabe von den Providern einfordern.
Die Verrechnung solcher Beträge mag zwar kommerziell nicht so interessant sein, doch würden die Einnahmen längstens ausreichen um den Mehraufwand zu decken und ein Teil müsste dafür verwendet werden, entsprechende SW zu entwickeln und open source zur Verfügung zu stellen. Nachdem die entsprechende Technologie weltweit gratis zur Verfügung stünde, gäbe es eine Übergangsfrist, binnen derer alle übrigen Provider ebenfalls umstellen müssten, ansonsten die Mails ihrer KundInnen als SPAM betrachtet und nicht mehr an andere mail-domains weitergeleitet würden.
Auch Werbemails fallen unter die Informationsfreiheit. Diese würden damit auch kaum gestoppt, die flächendeckende Bombardierung der online-Welt mit Schrott aber zumindest erheblich eingedämmt.
Wir geben uns Mühe! In einer Woche sollte ein Artikel in der WOZ erscheinen, ebenfalls in der nächsten Zeit einer in der Netzwoche. More to come…
Balthasar Glättli