An einer Medienkonferenz unterstützte ich heute den offenen Brief von über 500 Persönlichkeiten, der den Bundesrat auffordert, 100’000 Syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz in der Schweiz zu gewähren. Hier mein Kurzreferat und einige Links auf Interviews in Medien. (Quelle Bild: proasyl.de)

Interviews im Nachgang zur Medienkonferenz

• Interview im Newsnetz: «Wir befinden uns heute an einem historischen Punkt»
• Beitrag in der Tagesschau am Mittag (Video)
• Kurzschaltung in die Mittagsnachrichten von RTS (Video)

Statement Balthasar Glättli an der Medienkonferenz

(Es gilt auch das gesprochene Wort)

Der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat darauf hingewiesen: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam in die Flucht getrieben wurden. Mehr als 51 Millionen Menschen waren im letzten Jahr auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist dabei einer der grössten Konfliktherde. Sehr Flüchtlinge haben bisher die Nachbarstaaten aufgenommen. Der Libanon hat bisher über eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen – unterdessen sind ein Fünftel der Bevölkerung des Libanons Syrer.

Verständlich ist vor diesem Hintergrund, dass Libanon nun die freie Einreise von Menschen aus Syrien einschränken will. Unverständlich dagegen, dass die EU ebenso wie die Schweiz bisher an der Politik der «Festung Europa» gegen die Syrienflüchtlinge festhalten.

Die Abschottungspolitik führt dazu, dass eine legale Einreise für potentielle Asylsuchende überhaupt nicht möglich ist. Daran ist nicht das fehlende Verteilverfahren des Dubliner Erstasylabkommens schuld. Schuld ist die Abschottung der einzelnen Staaten: So ist es in den meisten Ländern weder möglich, eine Einreisebewilligung zu erhalten, noch aus dem Ausland ein Asylgesuch stellen zu können. Und auch vom UNHCR ausgewählte besonders verletzliche Flüchtlinge werden nur mit dem Tropfenzähler aufgenommen.

Die Schweiz kann handeln und Vorbild für andere Länder sein

Die Schweiz hat – mit kurzfristig erleichterten Visumsbestimmungen Ende 2013 und einem mehrjährigen Kleinstkontingent von total 500 Flüchtlingen – zwar gezeigt, dass wir einen Handlungsspielraum haben. Leider wurde die Visums-Aktion viel zu rasch wieder abgebrochen. Deutschland hat dagegen am 12. Juni 2014 entschieden, die Zahl aufzunehmender Bürgerkriegsflüchtlinge auf 20’000 zu verdoppeln, gemäss Pro Asyl Deutschland soll das Auswahlverfahren der Personen unterdessen weitgehend abgeschlossen sein.

Mit dem relativ neuen Phänomen der Geisterschiffe hat die Frage des legalen Zugangs zum Asylsystem neue Dringlichkeit erhalten. Der Appell des offenen Briefes «100’000 syrische Flüchtlinge aufnehmen» (PDF) wird dadurch nur umso dringlicher: Die Schweiz sollte nun Nägel mit Köpfen machen. Eine unbürokratische Aufnahme einer grossen Zahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wird zwar auch hier zu einer Herausforderung. Allerdings ist diese im Vergleich zu denen, mit welchen Syrien und seine Nachbarländer kämpfen, viel kleiner. Solidarität ist nicht gratis. Aber sie ist auch ein Wert, den wir hochhalten sollen!

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne

Redebeiträge und weitere Unterlagen als PDF

• Der_offene_Brief_als_PDF
• 20150106_PKSyrien_Beitrag_Glaettli als PDF
• 20150106_PKSyrien_Beitrag_Ioset_de als PDF
• 20150106_PKSyrien_Beitrag Ioset_fr als PDF
• 20150106_PKSyrien_Beitrag_Tobler als PDF
• 20150106_PKSyrien_Liste_Organisationen als PDF
• 20150106_PKSyrien_Zitat_Pfarrer_Wirth als PDF
• 20150106_PKSyrien_Hintergrund_Links als PDF

Tags: festung europa, syrien