Videos

Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Home » Blog, Politik

Rayonverbote für Ausländer?

Eingereicht on 27.02.2003 – 14:21

Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche politische Meinungen. Ja, auch zur Drogenpolitik. Ich bin für eine kontrollierte Legalisierung, andere für mehr Repression.

Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche Haltungen gegenüber AusländerInnen. Ich sehe in einem hohen AusländerInnenanteil keine Bedrohung, andere offenbar schon.

Was ich aber nicht verstehe, nicht verstehen kann, ist folgendes: bürgerliche Politiker fordern (…toleriert von der SP…) ein gesamtstädtisches Rayonverbot für Ausländer gemäss ANAG. Und behaupten gleichzeitig, sie stünden für “gleiches Recht für alle ein”. Ihre Begründung für den Antrag: Abhalten der Drogendealer.

Es ist doch klar: für Drogendelikte gibt es das geltende Betäubungsmittelgesetz (BMG). Ob man das nun gut, zu lasch oder (wie ich) in dieser Form falsch findet. Es gilt – für alle gleich. Wer AusländerInnen für das gleiche Vergehen zusätzlich bestraft, handelt diskriminierend. Und zielt erst noch am selbst gesetzten Ziel vorbei, haben doch ein Grossteil der Dealer einen Schweizerpass oder eine ständige Aufenthaltsbewilligung.

Danke, wenn Du diesen Artikel teilst!<br>Tweet about this on Twitter
Twitter
Share on Facebook
Facebook
Share on Google+
Google+
Buffer this page
Buffer
Email this to someone
email

Tags:

Kommentar schreiben

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.