Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

Rede: Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte

Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”

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Brücken statt Mauern

Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …

Einbürgerungsverfahren: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe – Votum im Nationalrat

Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.

Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

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Providerhaftung regeln – aber vernünftig!

Auf Twitter und Facebook hat meine Mitunterzeichnung der Motion 13.3215 für einiges Unverständnis gesorgt. Darum hier eine Klarstellung: Ich bin für eine klare Regelung der Providerhaftung. Und das bedeutet für mich eben gerade keine Hilfspolizisten-Funktion …