Das Bundesamt für Migration (BFM) erachtet die Situation in Tschetschenien gegenwärtig als sicher und verfügte ab Anfang August 2008 eine Änderung der Wegweisungspraxis…
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
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Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Google Street View gegen Datenschützer Hanspeter Thür. Heute 12h wird offiziell das Urteil veröffentlicht. Das Bundesgericht setzt für den Datenschutz auf Kommissar Zufall statt auf technisch anspruchsvolle und allenfalls halt auch teurere Lösungen. Immerhin: “Gartenspähen” …
