26.12.2008 / Das Schweizer Asylwesen ist am Anschlag: Beim Bund stapeln sich die Anträge, die Kantone suchen verzweifelt nach Unterkünften. Beim ersten spürbaren Anstieg der Asylsuchenden zeigt…
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
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Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt.
![By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ARefugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha%2C_northern_Jordan_(9613477263).jpg"><img width="512" alt="Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)](https://archive.balthasar-glaettli.ch/blog/wp-content/uploads/2015/08/blogpost_syrienfluechtling_wikimedia_Refugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha_northern_Jordan_9613477263-80x80.jpg "Schutzstatus S für Syrer?")
