14.1.2009 – Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zu einer erneuten Verschärfung des Asylgesetzes (AsylG) und zurersten Verschärfung des Ausländergesetzes (AuG) eröffnet.
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
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Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Tonnen von Plastikmüll gefährden unsere Gewässer. Doch die Schweiz schaut zu – im Gegensetz zu den G7-Nationen, der EU und unseren Nachbarländern. Das können du und ich dagegen tun?
Am 23. Mai 2016 hat Melani einen “APT Case RUAG: Technical Report” (hier als PDF) veröffentlicht zum RUAG-Hack. Er wirft einige Fragen auf…
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Das Gottlieb Duttweiler Institut widmet seine Veranstaltung am 4. Mai 2016 dem Thema Arbeit und somit der Frage, wer wem welche Löhne in Zukunft zahlen wird.
Das Thema interessiert gerade im Vorfeld der Abstimmung zum Grundeinkommen. …
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) mobilisierte EU-weite Proteste. Piratenfahnen wehten. Schlagworte des Widerstands waren freier Netzzugang, Kampf der Zensur, Stopp der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien. Worum geht’s? Ein Artikel in der Handelszeitung.
