Gestern griff die italienische Marine erneut 240 Flüchtlinge aus Afrika auf und brachte sie nach Libyen zurück. Berlusconi verteidigte seine neue harte Linie.
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
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Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der Schweiz durch?
