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Bei Biometriezwang-Nein wird Kompromiss wahrscheinlich

Eingereicht on 16.05.2009 – 17:31

(C) by midnightcomm@flickr

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«Wenn er zum Schluss kommt, dass eine neue Vorlage erarbeitet werden kann, die schengenkonform ist und gleichzeitig den Volkswillen wahrt sowie den praktischen Anliegen der Kantone Rechnung trägt, so würde er eine solche ins Auge fassen und sich – wenn nötig – mit der EU auf eine etwas längere Übergangsfrist zu einigen versuchen» schreibt der Bundesrat diesen Donnerstag in einer Interpellationsantwort. Dass es eine solche Vorlage geben kann, ist offensichtlich. Denn die Verträge mit Schengen schreiben weder eine zentrale Fingerabdruck-Datenbank noch eine biometrische Identitätskarte vor.

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