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UN criticises Denmark’s Iraqi asylum deal
The UN’s refugee agency has condemned the government’s decision to forcibly repatriate failed asylum seekers back to central Iraq
Migration, Asyl »
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Rede: Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
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Brücken statt Mauern
Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …
Einbürgerungsverfahren: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe – Votum im Nationalrat
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
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Fehlerbehebung beim Import von .ics Datei in den Google Calendar Hauptkalender
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
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Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
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Von wegen Grün-“liberal”…
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Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Politik »
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Netzpolitik, IT, Web... »
Leistungsschutzrecht: Verleger wollen Fünfer und Weggli
Die deutsche Debatte ums Leistungsschutzrecht schwappt nun auch in die Schweiz über. Unter einem anderen Stichwort: Presseförderung. Google soll bezahlen, weil Google News Schlagzeilen von Medienwebsites nutzt. Warum ist das Quark? Eine kleine Klarstellung.
