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Polizeiprivatisierung in Zürich?

Eingereicht on 03.01.2010 – 16:40

From Flickr by Abardwell

Bereits in der Budgetdebatte 2009 hatte der Versuchsbetrieb einer Zentralen Ausnüchterungszentrale (ZAS) durch die Polizei für Diskussionen gesorgt. Die Informationen waren widersprüchlich. Nun will Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) dem laut NZZaS ein Sahnehäubchen aufsetzen: Die Bewachung soll durch private Sicherheitsleute, nicht durch die Polizei erfolgen.

Der Vorschlag Maurers ist deshalb besonders brisant, weil der Gemeinderat mit Unterstützung der SP in der Budgetdebatte ein FDP Postulat überwiesen hatte, das forderte:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Aufgaben, die heute von der Stadtpolizei wahrgenommen werden, an Private übergeben werden können bzw. wo mit privaten Organisationen zusammengearbeitet werden kann.

Interessanterweise hat der Stadtrat das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Zu hoffen ist, dass diese Mehrheit auch hier wieder zum Tragen kommt, wenn im Laufe des Januars im Stadtrat entschieden wird. Übrigens hatte die SP damals einen Zusatz zum Postulat eingebracht: “Dabei ist zu garantieren, dass das staatliche Gewaltmonopol vollumfänglich erhalten bleibt.” In diesem Sinne wäre nun eine klare Kritik an Esther Maurer angebracht.

Quellen: TA/Newsnetz 3.1.2009 über den Beitrag in der NZZaS

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