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Glättli: Ökologische und gesellschafts-liberale Nummer 1 im Kreis 7/8

Eingereicht on 25.01.2010 – 16:21 3 Comments

Nachdem nun die Smartvote-Homepage freigeschaltet ist, darf man sich auch mit den anderen Kandidierenden vergleichen. Im Wahlkreis 7/8 bin ich bei den Wiederkandidierenden (und damit den Kandidierenden mit den grössten echten Wahlchancen) erster auf dem Umweltschutz- und dem gesellschaftsliberalen Rating, zweitlinkster Bisheriger, dritter auf dem Sozialstaatsrating, und zusammen mit Christina Hug stärkster Gegner der Wirtschaftsliberalisierung.

Nicht an einem oder anderen Ende der Smartvote-Skala anzutreffen bin ich beim Finanz-Steuerrating. Zwar klar auf der ausgabenfreudigen Seite bin ich (auf dem 7. von 11 Plätzen) doch der “sparfreudigste” Bisherige aller linksgrünen KandidatInnen. Da schlägt dann halt wohl doch mein RPK-Präsidium etwas durch…

Nur aufs Podest gereicht hat es beim links-rechts Ranking. Nach Parteikollegin Christina Hug und vor Gemeinde- und Stadtratskandidat André Odermatt (SP) bin ich zweitlinkster Bisheriger im Kreis 7/8.

Warum nur Bisherige?

In diesen Rankings habe ich nur die Bisherigen berücksichtigt. Diese haben bei allen Parteien die besten Chancen auf eine (Wieder)wahl. Smartvote ist zwar ein spannendes Tool, das einem erlaubt, auch völlig unbekannte “politische Zwillinge” zu finden und zu wählen. Allerdings führen solche Einzelstimmen selten dazu, dass die entsprechenden Personen auch wirklich den Sprung in den Rat schaffen. Bei nochmals antretenden Bisherigen ist das anders. Hier unterstützt man eine politische Haltung, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Rat in Erscheinung tritt.

P.S.: Dieses Rating kann sich noch ändern. Immerhin haben erst elf Bisherige ihre Daten eingetragen, der Wahlkreis hat aber 17 Sitze.

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3 Comments »

  • Werter Herr Glättli

    Ich begrüsse natürlich Ihre hohen Werte betreffend Umweltschutz und gesellschaftlicher Liberalisierung. Allerdings liefern Sie in Ihrem Beitrag keine Erklärung für Ihren konservativen und isolationistischen SVP-Wert bei der aussenpolitischen Öffnung.

    Ich stelle fest, dass sie hier ungefähr den gleichen Wert aufweisen wie die bisherige SVP-Kandidatin.

  • Lieber Peter Schlemihl

    ich habe hier tatsächlich eine Haltung, die klar von der Mehrheit der Grünen abweicht. Ich bin immer noch EU-Beitritts-Skeptiker und bin gegen militärische Auslandeinsätze.
    Allerdings muss ich zugeben, dass ich auch schon ein feurigerer EU-Beitrittsgegner war, denn aus meiner Sicht haben wir bereits sehr viel auch eher Negatives “autonom” nachvollzogen, und umgekehrt positive Errungenschaften in der EU (z.B. lokales Ausländerstimmrecht, gewisse soziale Mindestandarts etc.) nicht übernommen.
    Mein Grundsatzproblem mit dem EU-Beitritt hängt mit meiner Begeisterung für die direkte Demokratie und den Föderalismus zusammen. Zwar kann man sich auch (visionär) direktdemokratische Instrumente auf europäischer Ebene denken. Allerdings “lebt” Demokratie und insbesondere direkte Demokratie nach meiner Meinung nur dort, wo es auch Ansätze einer gemeinsamen Oeffentlichkeit gibt. Und das ist erst in kleinen Ansätzen der Fall in der EU.

    Schlussbemerkung: Klar unterstützt habe ich die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit. Klar unterstützt habe ich den UNO Beitritt. Ich wäre sogar dafür, die Personenfreizügigkeit auf Länder ausserhalb der EU auszuweiten. Von dem her gibt es also auch in diesem Bereich durchaus klare Differenzen zur SVP.

  • Lieber Balthasar Glättli

    Ich bin mir im Klaren, dass der Wert bei Ihnen teilweise anders zustande kommt als bei den SVP-Vertretern. Mein Vergleich mit der SVP war natürlich etwas provokativ.

    Die Tendenz der “Internationalisierung der Gesetzgebung” wird sich noch verstärken insbesondere im europäischen Raum. Ich halte es für besser, wenn die Schweiz dort aktiv mitredet und mitbestimmt anstatt nur das zu übernehmen(oder abzulehnen), was andere ausgehandelt haben.

    Die “direkte Demokratie” hat übrigens in der EU mittlerweile konkretere Formen angenommen. Sie wird sicherlich nicht das Level der Schweiz erreichen, das ist klar.

    Die Behauptung, die EU sei nicht föderalistisch oder gar ein zentralistischer Staat, wird von SVP-Seite seit Jahren geschürt, ist aber grundlegend falsch! Die EU ist heute ein Gebilde zwischen Staatenbund und Bundesstaat aber mitnichten ein Zentralstaat. Die einzelnen Staaten haben immer noch ein sehr grosses Selbstbestimmungsrecht. Und gerade in Deutschland haben die Bundesländer immer noch sehr viele Kompetenzen. Da hat der EU-Beitritt kaum was geändert.

    Bei einem EU-Beitritt der Schweiz käme nach Gemeinden, Kantonen und Bund eine vierte Ebene hinzu. Die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone wäre aber kaum betroffen und somit würde eine EU-Beitritt den Föderalismus der Schweiz kaum einschränken. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie. Das Initiativ- und Referedumsrecht auf Ebene “Schweiz” würde kaum beeinträchtigt.

    Bei den militärischen Auslandeinsätzen müsste man etwas differenzierter argumentieren. Die Schweiz leistet heute schon unter UNO-Mandat sinnvolle und friedensfördernde Einsätze, wenn auch in zahlenmässig kleinem Rahmen. Leider werden diese Einsätze in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ich bin überzeugt, dass in gewissen Situationen friedensfördernde Militäreinsätze sinnvoll sind. Und wenn wir uns schon den Luxus einer Armee leisten, sollten wir diese auch sinnvoll einsetzen…

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