Home » Politik, Syndicated
Fraktionserklärung: Mehr Sicherheit – weniger Wahlkampfpopulismus!
Es ist erschreckend, wie einfach es möglich ist, eine zunächst friedliche Veranstaltung zu einer Sachschadenorgie umzufunktionieren. Die Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen verurteilen wir GRÜNEN mit aller Deutlichkeit. Den Veranstaltern ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Dennoch ist jetzt eindeutig nicht die Zeit, mit Wahlkampf-Schnellschüssen zu reagieren. Die Lösung kann nicht sein, einfach mehr Polizei zu haben. Sondern es geht ganz offensichtlich darum, die verfügbaren Kräfte schneller mobilisieren zu können.
