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Achtung: Die. GLP. Ist. Nicht. links.

Eingereicht on 25.02.2010 – 13:24 4 Comments

"Eine Partei, die (...) nicht links ist"

Ich erzähle hier nichts weltbewegendes. Die GLP selbst definiert sich als „eine Partei, die vorwärts denkt, die umweltbewusst und nicht links ist.“(1) Ich gebe auch gerne zu: wenn ökologisch interessierte frühere FDP WählerInnen neu GLP wählen, weil die FDP hier sicher weniger zu bieten hat, dann freut mich das! Das Problem ist, dass laut Isopublic-Umfrage ein Grossteil der GLP WählerInnen sich selbst als „links“ definiert (2). Und die werden entsprechend enttäuscht sein von der neuen Partei. Hier einige Denkanstösse.

Darüber, ob, wie sehr und und in welchem Sinne liberal die GLP und vorab ihre Spitzenkandatin ist, da lässt sich trefflich streiten. Das zeigt die angeregte Diskussion um meinen Beitrag “Von wegen grün-“liberal”… Nicht streiten muss man allerdings, wenn es um konkrete Inhalte geht. Drum lasse ich diesmal die links-rechts Achse von Smartvote ganz weg. Und stelle einfach ein paar Haltungen dar, die laut Smartvote-Fragebogen mehrheitlich von den GLP KandidatInnen geteilt werden (3). Alle Wählerinnen und Wähler, die sich selbst als links einschätzen, können dann ganz allein für sich entscheiden, ob die GLP wirklich die richtige Partei für sie ist.

  • Die GLP will die Stipendien abschaffen.
  • Die GLP wehrte sich zwar gegen die Registrierung von Hooligans, will an Fussballspielen dafür aber die Armee einsetzen.
  • Die GLP war gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern.
  • Die GLP kämpfte gegen das Stimmrechtsalter 16.
  • Die GLP lehnt die staatliche Unterstützung von Kinderkrippen ab.

Auch Kanton Zürich, in dem sie ja bereits im Kantonsrat gut vertreten ist, hat die GLP klar bürgerliche Positionen eingenommen:

  • Einen Vorstoss der SP zur Schaffung einer Härtefallkommission hat die GLP abgelehnt
  • Die GLP stellte sich gegen die Einführung des Berufsbildungsfonds
  • Zur Sanierung des Staatshaushalts sind auch Einsparungen im Oekobereich nicht tabu.

Von dem her: Die GLP ist eine gute Wahlempfehlung für ökologisch gesinnte Anhänger der Bürgerlichen.

Quellen:

(1) Mail von Ko-Präsident Martin Luchsinger vom 24.2. an Interessierte.

(2) Bericht des Tagi zur Umfrage, 24.2.2010, S. 17: “Bemerkenswert: Die GLP steht vornehmlich in der Gunst von Wählern der politischen Linken. Die Mittewähler geben ihr im Vergleich dazu auffallend wenig Kredit. Rechts der Mitte kann sie praktisch keine Stimmen holen. Im Trend liegt die GLP bei den jüngeren Wählern (18 bis 34).”

(3) ich danke Neu-Gemeinderat Florian Utz (SP) für die Zusammenstellung, inklusive den nachgereichten Quellen. Ich habe es mir verkniffen, die wertenden Zusatzbemerkungen von Florian zu den Positionen auch hinzuschreiben, denn hier soll es nicht darum gehen, WaehlerInnen von einer anderen Meinung zu überzeugen, sondern zu verhindern, dass WählerInnen eine Partei wählen, die nicht ihre Positionen vertritt.

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4 Comments »

  • Lieber Balthasar. Wenn man nur Schwarz-Weiss sieht, dann wird man ein farbiges Bild oder nur schon Schattierungen nie richtig wahrnehmen können. Die GLP ist, wie Du richtig sagst, nicht links ABER auch nicht rechts. Wir definieren uns nicht über dieses veraltete Schema. Da die Presse uns nun aber gerne in einem Links-Rechts-Schema eingeordnet werden, ist die ökologisch Mitte wohl der korrekte Ausdruck. Auf der Smartmap – welche Du dieses Mal, da es Dein Argument ja nicht stützt, interessanterweise weglässt – sieht uns als liberal(progressiv) in der politischen Mitte mit einem Überhang eher in den linken Bereich. Wir sprechen darum eben gerade und zu recht auch linke, lösungsorientierte Wähler an.

    Nun noch zum Umgang mit meinem “Zitat”. Ich hoffe, dass Du in Deinem Studium etwas seriöser zitierst. Hier für alle das gesamte Zitat ohne Weglassung in der Mitte, das im übrigen einem Beispielmail für einen Wahlaufruf an Mitglieder und Sympathisanten entnommen ist:

    “Liebe Freunde und Freundinnen.

    Vielleicht ergeht es Euch wie mir vor wenigen Jahren. Ihr wisst nicht wen Ihr wählen wollt. Politiker versprechen ja vor den Wahlen alles und Eure Partei gibt es nicht. Eine Partei, die vorwärts denkt, die umweltbewusst und nicht links ist. Eine Partei, die wirtschaftlich aber nicht neoliberal ist. Eine Partei, die positiv in die Zukunft schaut und Lösungen präsentiert. Eine Partei also die ökologisch, wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich nachhaltig ist.

    Diese Partei gibt es: Die Grünliberalen.

    Die Grünliberalen verbinden Umwelt und Wirtschaft, sind für Anreize anstatt Verbote und stehen ein für Freiheit und Eigenverantwortung in einem Staat, der gerechte Rahmenbedingen festsetzt und ein soziales Auffangnetz garantiert.

    In der Stadt Zürich stehen die Grünliberalen mit Ihrem Wahlprogramm für folgende Themen ein:

    * Hohe Lebensqualität in der Stadt
    * Nachhaltige Mobilität
    * Mit Energie in die Zukunft
    * Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort
    * Solide Finanzen
    * Bildung fürs Leben
    * Soziales und Sicheres Zürich
    * Lebendige Kultur- und Sportszene
    […]”

    Einfach so zur Korrektheit und damit sich auch Deine Leser und Leserinnen (und ev. Wähler und Wählerinnen) ein korrektes Bild machen können. (Du verwendest ja schliesslich meins.)

    Ich persönlich freue mich auf das Ende des Wahlkampfs, wenn wieder die Sachlichkeit dominiert und nicht die politische Überzeichnung. (Oder böswillig subjektiv verzerrte Wahrnehmung wie sie Dein linker Kollege Utz betreibt.)

    In diesem Sinne: Froher Endspurt und auf gute Zusammenarbeit in ökologischen Fragen. Und denkt dran: 6.2% sind nicht so viel, als dass man die 19% der SVP einfach so vergessen sollte…

  • Marcel Ammann sagt:

    Bravo Martin Luchsinger!
    Deine Aussagen und Erläuterungen machen Mut. Du zeigst auf, dass die GLP anders ist als andere Parteien. Weg vom nicht mehr zeitgemässen Links-Rechts-Schema und ohne Polemik dafür an der Sache und deren Lösung interessiert. Die GLP spricht keine Herdentiere an, sondern Menschen mit eigener Meinung, die etwas bewirken möchten. Ich wünsche der GLP Zürich viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen!

  • Lukas Lautenschlager sagt:

    Balthasar Glättli hat vollkommen recht: Die Grünliberale Partei profitiert aktuell von ihrem sympathischen Namen. Doch sozial orientierte Menschen, welche sie wählen, werden enttäuscht werden, denn die hier publizierte Liste mit bürgerlichen Positions-Bezügen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik liesse sich problemlos noch verlängern: In Bern haben sich die grünliberalen Nationalratsmitglieder gegen die angesichts der Wirtschaftslage dringend nötige Verlängerung der maximalen Kurzarbeitszeitdauer auf 18 Monaten ausgesprochen. Bei der Beratung der Konjunkturpakete haben sie sich gegen jegliche kaufkraftstärkende Massnahmen gestellt. Bei SP-Vorschlägen, im Rahmen der Konjunkturpakete zusätzliche Mittel für den öffentlichen Verkehr (!) oder für erneuerbare Energien (!) zu sprechen, hat sich Martin Bäumle der Stimme enthalten. Und in Dübendorf, wo Bäumle Finanzvorstand ist, hat er die Abschaffung der Gemeindezuschüsse zu AHV und IV durchgesetzt und einen angemessenen Ausbau der familienergänzenden Betreuung hintertrieben. Glättlis Fazit ist richtig: Für ökologisch eingestellte Bürgerliche wählbar. Linke, die die GLP wählen werden sich wohl spätestens in vier Jahren wieder abwenden.

  • Lieber Balthasar Glättli

    Ich kann ja verstehen, dass man im rotgrünen Lager in der Stadt Zürich etwas nervös ist nach diesem Umfrageergebnis.

    Die gleichen Vorwürfe bekommt die GLP mit umgekehrten Vorzeichen auch aus dem bürgerlichen Lager zu hören. Das zeigt, dass die GLP eben sachbezogen und losgelöst von verstaubten politischen Blöcken politisiert.

    Die Einordnung von Wählern und Parteien in das eindimensionale links-rechts-Schema ist nicht mehr zeitgemäss. Da die GLP gesellschaftspolitisch liberal, aussenpolitisch offen und umweltfreundlich politisiert, wird sie und mit ihr ihre Wähler in diesem eindimensionalen Modell als “links” der Mitte eingestuft.

    Kommt hinzu, dass viele gemässigte “linke” Wähler die Nase voll haben vom links-aussen Kurs vieler Grünen und SPlern.

    Wobei die Panaschierstatisken von vergangenen Wahlen zeigten, dass die GLP auch viele Stimmen aus dem FDP-Lager bekommen hat.

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