Videos

Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Home » Politik, Syndicated

PUK: Warten auf die Modalverbenpartei

Eingereicht on 09.06.2010 – 21:17

«Frische Luft», schnaufte Toni Brunner, «ich brauche frische Luft. Lassen Sie uns rausgehen.» Dann führte der Präsident der SVP auf den Balkon des Bundeshauses, blickte auf das Marzilibad und sagte: «Braucht es nicht immer wieder die SVP, um so schöne Augenblicke zu erleben?» Das war am späten Montagnachmittag und im Nationalrat lief die Debatte zum Staatsvertrag mit den USA. Tatsächlich ist es manchmal ziemlich lustig, mit SVP-Politikern zu plaudern, mit ihnen zu streiten, sich von ihren deckungsgleichen Propaganda-Salven eindecken zu lassen. Nur: Wirklich Sinn- und Gehaltvolles gibt es sehr selten.

Brunner versuchte mir dann eine halbe Stunde lang zu erklären, warum die SVP dem Staatsvertrag nun doch zustimmen werde und warum das eben kein Wischiwaschi-Zickzack-Kurs sei, sondern die klare Linie der Partei («kleineres Übel» blabla). Am Dienstagmorgen hat es sich die Partei dann wieder anders überlegt – und Nein gestimmt, weil sie eine ihrer Bedingungen für ein Ja (keine Boni-Steuer) nicht erfüllt sah … Heute Mittwochmorgen dann ein aufgeregter Brunner, der zusammen mit Fraktionschef Baader auf die SP-Nationalräte Ursula Wyss und Christian Levrat einredete. Ich weiss nicht, was die vier da besprochen haben, aber Brunner sah ziemlich verzweifelt aus. Es wäre ein wunderbares Fotosujet gewesen (was den Kollegen N. übrigens zu einer regelrechten Hasstirade gegen die Fotografen verleitete, die im entscheidenden Moment «wieder mal beim Kaffee» seien). Wie auch immer. Es scheint so, als ob die SVP dringend nach einem Ausweg sucht, der sie ihr Gesicht wahren lässt. Aber zugegeben: Es ist auch nicht ganz einfach, Politik zu machen, wenn der abgewählte alte Milliardär alle fünf Minuten eine neue Parteilinie vom Berg runterdiktiert.

Nun, welchen Schlenker auch immer die SVP machen wird, morgen kann man das ja dann wieder in ihrer Parteizeitschrift nachlesen.

Genug Feindbeobachtung … Es gab heute ja auch sehr Erfreuliches: Der Nationalrat stimmte mit 123 zu 57 Stimmen für die Einsetzung einer PUK. (Kleine Randnotiz: Ist es nicht seltsam, wenn ein Mitglied des Parlaments bei einer so wichtigen Abstimmung «grad dringend auf die Toilette muss»?) «PUK, PUK, PUK», sagte Kollege M. nach der Abstimmung. Er verfolge gespannt die Berichterstattung in der WOZ, die «fast schon notorisch» eine Parlamentarische Untersuchungskommission fordere. Notorisch habe ich in diesem Zusammenhang als Kompliment verstanden, geht es doch um die grösste volkswirtschaftliche und politische Kiste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Am Montag kann der Ständerat dem Nationalrat folgen und Ja zur PUK sagen. Natürlich sind die Chancen dafür gering. Auf die CVP war in entscheidenden Momenten bisher selten Verlass (eine Parlamentarierin nennt sie deshalb die Modalverbenpartei). Bemerkenswert war aber doch, dass die junge Parteispitze (Darbellay, Häberli-Koller, Bischof) Ja stimmte. Bemerkenswert war auch, wie CVP-Ständerat Eugen David unmittelbar nach der Nationalratsabstimmung seinen Parteikollegen Urs Schwaller am Jackett zog und sagte: «Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Wir brauchen eine klare Meinung.»

Nun, wir werden sehen, was das heisst … Aber wir bleiben zuversichtlich und halten die PUK-Fahne hoch. Die CVP entscheidet am Montag, ob sie sich als fortschrittliche Kraft oder als Bankenpartei profilieren möchte. Der Waadtländer Jacques Neyrinck, der als einer der wenigen CVP-Nationalräte für eine PUK stimmte, sagte noch beim Verlassen des Bundeshauses: «Ich habe für eine PUK gestimmt, weil ich Klärung will. Man muss die PUK als offene Anlage verstehen: Selbst wenn sie am Ende nicht mehr herausfindet, rechtfertigten die gravierenden Umstände dieses Mittel. Ich befürchte aber, dass sich die CVP-Ständeräte mit jenen der FDP solidarisieren. Und die stimmen dagegen, weil sie etwas zu verbergen haben.»