Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Im aktuellen Meinungs-Bund von “Der Sonntag” plädiere ich für einen Marschhalt bei der ACTA-Unterzeichnung, eine erweiterte Version ist hier unten zu lesen, sei erschien im P.S. Das Fazit: «Wesentliche Fragen sind unklar. Statt ACTA auf …