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Abstimmungssonntag: Kleiner Staatskundeunterricht

Eingereicht on 29.11.2010 – 18:15

Rudolf Strahm, Christa Markwalder und Konsorten verkünden, die Linke habe mit ihrem doppelten Nein den Gegenvorschlag versenkt und der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch verholfen.

Stellen wir uns vor, auch der Gegenvorschlag hätte eine Mehrheit gefunden und schauen wir, was die Stichfrage ergeben hat.

Ein knappes Mehr der Stimmenden hat dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben (50.36 %). Gleichzeitig sprach sich eine deutliche Mehrheit der Stände für die Initiative aus (15 Stände bzw. 65.22 %).

Die Bundesverfassung sagt in Art 139b, Ziffer 3 folgendes: «Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.»

Rechnen wir:

  • Für die Initiative:  Volk 49.64 % plus Stände 65.22 % ergibt 114.86 %
  • Für den Gegenvorschlag: Volk 50.36 % plus Stände 34.78 % ergibt 85.14 %

Die Initiative wäre auch hier durchgekommen.

Selbst wenn wir nun sehr grosszügig jene 151 000 Personen, die bei der Stichfrage leer eingelegt haben, dem Lager des Gegenvorschlages zuschlagen, hätte es noch immer nicht gereicht. Es hätten zusätzlich mindestens drei ganze Stände in der Stichfrage kippen müssen.

Insgesamt ist das nicht gerade eine sehr solide Grundlage für Ihre Behauptungen, Herr Strahm, Frau Markwalder und Co.

(Syndicated; (C) Dinu Gautier)

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