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Historischer Kompromiss: korrekt umgesetzt – aber ein Auslaufmodell

Eingereicht on 06.06.2011 – 14:26

Die GPK hatte den Auftrag, die Umsetzung des «Historischen Kompromisses» – festgehalten letztmals im kommunalen Verkehrsplan, und vom Volk am 8. Februar 2004 deutlich gutgeheissen – zu überprüfen. Der GPK-Bericht ist in seinen abschliessenden Bemerkungen klar und eindeutig: Die Festlegungen und Massnahmen, die Stadtrat und Stadtverwaltung zur Umsetzung des politischen Auftrags, getroffen haben, sind «nachvollziehbar und sachgerecht». Es wurde somit «nicht missbräuchlich gehandelt.»

Natürlich kann man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, derart viel Aufwand in eine politische Überprüfung zu investieren – immerhin brauchte die GPK nach den aufwändigen Untersuchungen der Verwaltung noch einmal 19 Sitzungen, um ihren Bericht zu erarbeiten – obwohl schon der Bericht des Tiefbauamtes kaum mehr Fragen offen gelassen hatte. Wir sind allerdings der Meinung, dass es nach so viel organisierter Unzufriedenheit durchaus gerechtfertigt ist, den Sachverhalt klar zu stellen.
Die GPK hat neben der klaren Stellungnahme zur Umsetzung insgesamt noch verschiedene Punkte diskutiert und u.a. zu zwei Punkten Empfehlungen abgegeben:
Freihausparkkarten: Diese haben mit dem physischen Gut «Parkplätze», also auch mit dem Historischen Kompromiss, nichts zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Bewirtschaftungsform von Parkplätzen, die Parkhausbetreiber ergriffen haben, um ihre Parkplätze offenbar rentabler zu machen. Sollte der Stadtrat aus den widersprüchlichen Empfehlungen der GPK dennoch Handlungsanleitungen ableiten, so kann das allerdings nur bedeuten, dass die Freihausparkkarten abgeschafft werden. Ausgeschlossen sind mehr Parkplätze. Das ist im «Urania» und in der «Hohen Promenade» als städtische Parkhäuser problemlos möglich, in der «Gessnerallee» kann das, gestützt auf die Baubewilligung, verfügt werden.
Ebenfalls war immer schon ein Teil der Parkplätze in der Innenstadt baustellenbedingt oder aus anderen Gründen nicht nutzbar. Sollte der Stadtrat die Empfehlung der GPK umsetzen, dass Parkplätze bei «wesentlichen baustellenbedingten Abweichungen» oder auch bei anderen Nutzungen zu kompensieren seien, so wird das ohnehin teure Bauen in der Stadt Zürich noch einmal teurer. Für den temporären Ersatz solcher Parkplätze gilt das Verursacherprinzip, staatliche Subventionen für private Bautätigkeit schliessen wir explizit aus. Damit hätten sich aber die Ladenbesitzer einseitig gegen die Bauwilligen in dieser Stadt durchgesetzt.
Die Grünen haben den Historischen Kompromiss nie unterstützt, allerdings weil wir der Meinung waren und immer noch sind, dass es zu viele Parkplätze in der Innenstadt hat und dass es nicht angeht, dass Stadt und Kanton Zürich Milliarden von Franken in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, während sich die Umwelt-, die Luft- und die Lärmsituation für die Stadtzürcher Bevölkerung nicht verbessert. Und auch die Ladenbesitzer müssen sich fragen, ob nicht deutlich höhere Parkgebühren, statt mehr Parkplätze, mehr Nutzen bringen, angesichts der Tatsache, dass beim Parken auf Strassenparkplätzen ganze 32% der Autofahrer keinen Rappen in der Stadt Zürich ausgeben.
Für die Grünen ist klar: wir wollen unserer Bevölkerung, aber auch allen, die diese Stadt besuchen und hier arbeiten, eine ökologische Zukunft sichern. Eine grüne Stadt kommt mit sehr viel weniger Parkplätzen aus und floriert dennoch. Sollte der Historische Kompromiss aufgehoben werden, und daran hätten wir viel Freude, werden wir dieses Ziel mit aller Kraft durchsetzen.
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079/642 27 29