Heute reicht die SVP ihre mühsam gesammelte Initiative für die Volkswahl des Bundesrats ein. Ich bin der Meinung: Das Anliegen hat trotz des Absenders eine offene Debatte verdient.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Wer Netzneutralität fordert, fordert nicht nur ein Bürgerrecht auf diskriminierungsfreien Informationszugang ein. Sondern er setzt sich auch dafür ein, dass jene Rahmenbedingungen erhalten bleiben, welche das Internet zum Biotop für kleine und kleinste Firmen mit …
