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Warum ich gegen das DBA mit den USA stimme

Eingereicht on 29.02.2012 – 10:16

Im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit stimme ich Nein zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA. Die Überlegungen dahinter?

UPDATE 29.2.2012 / 19h: Die Abstimmung wird erst am Montag 5. März stattfinden.

Ich habe zwei Gründe für mein Nein. Ich bin nicht bereit, als Politiker dazu beizutragen, dass die Banken sich mit einer Globallösung ihrer strafrechtlichen Verantwortung entziehen können. Und ich bin nicht bereit, das Bankgeheimnis nur schrittweise auf Druck der Stärksten aufzuweichen – und es gegenüber anderen Staaten weiterhin aufrecht zu erhalten, die genauso auf eine umfassende Weissgeld-Strategie angewiesen wären.

  1. Dieses DBA ist nicht der Ausdruck einer Mehrheit, dass sie endlich der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Abschaffung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und einer umfassenden Weissgeldstrategie zustimmen. Nein, das DBA kommt nicht zuletzt auf massiven Druck der Bankiervereinigung zustande. Und zwar deshalb, weil sein Abschluss als wichtiger Schritt zu einer Globallösung zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA verstanden wird. Einmal mehr sind die Banken also nicht bereit, selbst die strafrechtliche Verantwortung für ihr langjähriges Geschäftsmodell zu tragen, sondern die Politik soll es für sie richten. Ich finde: wer sich strafrechtlich schuldig gemacht hat, soll sich auch – in einem fairen Prozesse – einem Urteil stellen müssen.
  2. Wenn wir den Druck der USA nicht nutzen, um in der Schweiz einen umfassenden Paradigmawechsel unseres Finanzplatzes und seiner gesetzlichen Rahmenbedingungen gegenüber allen Ländern voranzutreiben, werden wir ein simples Resultat erhalten: starken Ländern und der OECD gegenüber wird die Schweiz schrittweise nachgeben. Mit dem DBA erhielten heute die USA durch das Zulassen von Gruppenanfragen Bedingungen, wie sie die Schweiz (noch) keinem anderen Land gewährt. Gegenüber weniger einflussreichen Ländern, gerade gegenüber jenen des Südens, welche durch die Steuerflucht ebenfalls massiven Schaden leiden, wird die Schweiz dagegen das bisherige Geschäftsmodell im Grundsatz weiterzuführen versuchen.
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