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Unheimliche Patrioten 2.0

Eingereicht on 01.07.2012 – 16:07 3 Comments
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Die Fälle des Zürcher SVP-Schulpflegers A.M. und des SVP-Mitglieds B.M. haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geweckt. Twitter und Facebook trugen nach aussen, was an einigen Stammtischen offenbar so gang und gäbe war, dass die Beteiligten sich keine Gedanken mehr darüber gemacht haben. Es wurde deutlich: währenddem sich die bürgerliche Mitte auf schweizerischer Ebene im Bereich der Asyl-, Migrations- und Einbürgerungspolitik immer stärker auf SVP-Linie bewegt, hat die SVP selbst weiterhin das alte Problem: Die Türen nach rechts aussen sind offener, als ihr offiziell lieb sein kann. TALK TÄGLICH zum Thema Kristallnacht-Twitterer und B.M. mit mir, Alfred Heer und Manuel Nappo

Überraschend allerdings ist weniger das periodisch wiederkehrende Problem der selbsternannten “Volkspartei” mit einer rechts-aussen Klientel, für welche die Unterscheidung zwischen sich und den anderen, zwischen “Schweizern” (auf dem Papier) und “Eidgenossen” (im Blut) Grundlage des Selbstverständnisses ist. Ganz offensichtlich fühlen die Kollegen von B.M. sich selbst in der SVP nicht als Minderheit, sondern haben das Gefühl, hier bei den Parteimitgliedern Gesinnungsgenossen zu haben:

https://twitter.com/svp_leaks/status/219402774989897728

Erschreckend für mich persönlich ist vielmehr, mit welcher Offenheit heute Positionen vertreten werden, welche vor Jahren noch fast durchwegs in anonymen Schreiben geäussert wurden. Seit Jahren bin ich in der Asylpolitik engagiert und darum auch heftige Reaktionen gewohnt. Geändert haben sich diese über die Jahre genauso wenig wie die geäusserten Vorurteile oder Beschimpfungen. Bloss werden sie heute oft mit vollem Namen unterzeichnet. Das zeigt mir, dass der Grund für die quasi-öffentlichen Twitter- und Facebook-Entgleisungen vermutlich nicht bloss mangelnde Medienkompetenz ist. Entsprechende Positionierungen werden – kein Wunder, nach jahrelanger Propaganda von rechts aussen – offenbar höchstens als zugespitzte Form einer breit akzeptierten Argumentation aufgefasst und darum ohne Nachdenken auch öffentlich gemacht.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein

Dass sich die Wahrnehmung so sehr verschoben hat, hat auch damit zu tun, dass zuviele bürgerliche Parteien heute eher den Windschatten der SVP suchen, statt eine eigene Gegenposition zu entwickeln. Auf die Vorschläge von rechts wird mit wenig gesundem Menschenverstand, mit wenig liberaler Prizipienfestigkeit reagiert, und Geschichtskenntnisse sind offenbar ein Luxus. So haben die Fraktionsmitglieder einer sich selbst “liberal” nennenden Partei im Zürcher Kantonsrat vor knapper Wochenfrist ernsthaft überlegt, eine Forderung der SVP als Postulat zu unterstützen, die genau diese Unterscheidung zwischen “Urschweizern” und “Eingebürgerten” als statistische Kategorie verankern wollte. Immerhin, einige der glp-ParteikollegInnen aus der Stadt Zürich haben ebenso postwendend und klar reagiert – ich hoffe, sie bleiben nicht alleine.

Protest allein nützt aber nichts, und ich möchte auch nicht bloss die Empörung bewirtschaften. Darum habe ich hier zur Vertiefung einige Literaturhinweise zu den Hintergründen und der Geschichte der “unheimlichen Patrioten” aufgelistet. Es könnte eine nützliche Lektüre sein nicht nur für diejenigen, denen für eine “versachlichte Diskussion” offensichtlich die historischen Grundlagen fehlen, sondern auch für alle, welche sich dafür einsetzen wollen, dass die aktuellen Ereignisse in der SVP nicht bloss als Einzelfälle unter den Tisch gewischt werden können.

Hier die Literaturhinweise:

Ebenfalls lesenswert und in aller Kürze viel Information vereinigt das folgende Buch:

 

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3 Comments »

  • ruedi bucher sagt:

    Richtigstellung

    Herr Glättli verheimlicht wichtige Fakten. Der Screenshot mit den Fotos erschien am Samstag, wo jene einschlägigen Zitate von B.M, die eine Zeitung Tags darauf wiedergegeben hat, so noch nicht bekannt waren. Folglich bestand da ein anderer Wissenstand über B.M. Somit wäre Herr Glättli verpflichtet dies hier auch so zu publizieren, die Gesichter zu verpixeln oder ganz auf diesen Beitrag zu verzichten, da er einen verfälschten Kontext erzeugt. Es steht nämlich nur geschrieben, wann der Screenshot gemacht wurde, aber nicht wann die Zitate darauf gefallen sind. Ein Normalo der keine Immunität hat würde sich hier womöglich der üblen Nachrede schuldig machen.

    Dazu hat B.M schon über Jahre in diversen Blogs verkehrt und ist nie mit solchen fragwürdigen Sätzen aufgefallen. Eher dem Gegenteil. Das soll nicht seine üblen Zitate rechtfertigen, aber es war einfach auch ein Fakt. Folglich konnte man in der Tat auch sagen, was man von B.M hat, oder eben nicht. Und das er viel für die SVP geleistet hat, an Versammlungen, entspricht auch der Wahrheit, war allen bekannt, die aber durch diese Enthüllungen auch nicht plötzlich verleugnet werden können. So auch die Meinungsfreiheit. Damit ist nicht ganz klar ersichtlich, weshalb man hier die gescreenten Leute an den Pranger stellt, die nur bekannte Tatsachen wiedergegeben haben?? Vom Rechtlichen her gesehen nicht ganz lupenrein.

  • Besonders bedenklich ist, dass so ein Mann noch für die “Sicherheit” bei SVP-Anlässen war.

    Zum Thema R.A.:

    htt​p://schlemihlsblog.wo​rdpress.com/2012/07/1​4/rassimus-unter-dem-​deckmantel-angebliche​r-meinungsfreiheit/

  • Wissen Sie Herr Glättli

    Mich befremdet, dass ein Mensch wie Sie, der gerne von “Rechtsstaat” und “Menschenrechten” spricht nichts dagegen hat, wenn die Persönlichkeits-und Menschenrechte eines Ihrer Mitbürger aufs massivste verletzt werden.

    Wird es in Ihren intellektuellen Kreisen für in Ordnung befunden, wenn ein Mensch auf einen Tweet reduziert, schubladisiert und dann gerichtet wird ehe er die Chance hatte darzulegen, welches Gedankengut er tatsächlich hat?

    Kennen Sie die allgemeine Erklärung der Menschenreche? Dort ist festgehalten, dass die “grenzenlose” Meinungs- und Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist. Dort ist festgehalten, dass Beschuldigte ein Recht auf Unschuldsvermutung haben solange sie nicht verurteilt worden sind. Gegen mich wurde bis zum heutigen Tag noch nicht einmal Anklage erhoben! Dann gibt es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch eine Klausel über Persönlichkeitsrechte. Kennen Sie diese? Sie haben sich doch als es um Fichen ging auch für dieses Recht stark gemacht. Gilt das nur für Sie und ihre Parteikollegen oder haben auch ihre politischen Gegner diese Rechte?

    Hier können Sie nachlesen wie es zu Michèle Binswangers Artikel kam, der zu meiner medialen Hinrichtung ohne fairen Prozess führte.

    http://storify.com/dailytalk/wie-es-zu-michele-binswangers-kristallnacht-artike

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