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2xJa für mehr Mieterschutz

Eingereicht on 25.09.2012 – 07:23

Die Mietzinse explodieren. Nicht nur in der Stadt Zürich, sondern unterdessen auch in Winterthur und in der Agglomeration. Um diese Mietzins-Explosion zu dämpfen, braucht es am 23. November 2012 im Kanton Zürich ein doppeltes Ja für mehr MieterInnen-Schutz.

Steigenden Mieten fressen heute einen immer grösseren Teil der Einkommen der 400’000 Mieterinnen und Mieter im Kanton Zürich weg. Währenddem die Mieten im laufenden Mietverhältnis klar geregelt sind, reizen Immobilienfirmen den Markt bei Neuvermietungen bis zur Schmerzgrenze aus. Extreme Aufschläge ohne wesentliche Renovationen oder Umbauten sind gang und gäbe.
Deshalb fordert die Initiative “Für transparente Mieten”, dass neue Mieter die Höhe der Vormiete kennen und auf das Recht aufmerksam gemacht werden, innert 30 Tagen gegen übersetzte Anfangsmieten vorzugehen. Das hat auch einen präventiven Effekt: Es motiviert die Vermieter, bei der Festsetzung der Mieten wieder mit mehr Augenmass vorzugehen.

Gleich lange Spiesse vor Gericht

Seit 1978 gibt es dank einer Volksinitiative des Mieterverbands Mietgerichte und Schlichtungsbehörden. Wer mit dem Resultat der Schlichtungsverhandlung nicht einverstanden ist, muss aber seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) vor anderthalb Jahren für den Gang ans Mietgericht innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss bezahlen. Dieser beträgt bei üblichen Verfahren bis zu 15’000 Franken!
Solche Beträge sprengen das Budget der meisten MieterInnen. Der Gang zum Mietgericht ist versperrt. Den Vermietern fällt es immer leichter, ihre Forderungen in den Schlichtungsverhandlungen mit einem unfairen Vergleich durchzusetzen.
Die Initiative “Rechtschutz für alle” schafft Gerichtsgebühren und Kostenvorschüsse ab. Das ist heute im Arbeitsrecht ebenso geregelt. Damit sind die Spiesse von MieterInnen und VermieterInnen wieder gleich lang. Die Chance für faire Vergleiche an den Schlichtungsverhandlungen intakt. Das trägt dazu bei, Missbräuche im Mietwesen rasch, wirksam und kostengünstig zu bekämpfen.

Bericht von 10 vor 10 zur Mietzins-Explosion bei Neuvermietungen (13.11.2012)
10vor10 vom 13.11.2012

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