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Der Nationalrat ist keine Schwänzer-Gremium

Eingereicht on 16.12.2012 – 14:11 4 Comments
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Nachdem politnetz.ch eine Gesamtauswertung der unentschuldigten Absenzen über die ganze bisherige Legislatur veröffentlich hat, dominiert das “Schwänzer-Thema” die Sonntagspresse. Dabei würde man besser gezielter auswerten – sage ich als einer der Nationalräte mit sehr guter Präsenz.

Vorab ein Dankeschön an Michael Hermann. Er hat gezeigt, dass ein Vorurteil (das ich auch hatte) nicht stimmt. Nationalräte schwänzen nicht immer häufiger. Sondern das Gegenteil ist wahr. Seit 1995 hat sich die durchschnittliche Abwesenheit bei Abstimmungen im Nationalratssaal von 27% auf 12% mehr als halbiert. Recht hat für einmal auch Christoph Blocher wenn er sagt, die Kunst wäre es, wichtige von unwichtigen Abstimmungen zu unterscheiden. Wenn ein Nationalrat bei einer unbestrittenen Abstimmung, die einstimmig ausfällt, fehlt, dann ist dies definitiv keine grosse Geschichte wert. UPDATE: Allerdings beherrscht Blocher selbst die von ihm genannte Kunst offensichtlich nicht, wie eine Auswertung von Michael Hermann zeigt, der meinen Vorschlag eines aussagekräftigeren Abwesenheitsrankings aufgenommen hat. Vgl. die Sotomo-Grafik. Unterdessen hat dies auch Thomas Ley im Newsnetz aufgenommen.

Ein Vorschlag zu einem aussagekräftigeren Abwesenheitsranking

Ein aussagekräftigeres Abwesenheitsranking müsste der Tatsache Rechnung tragen, dass eine einzelne Stimme mal wichtiger, mal weniger wichtig ist. Bei einem einstimmigen Resultat ist die Präsenz eines einzelnen Parlamentariers oder einer einzelnen Parlamentarierin am unwichtigsten. Wenn eine Abstimmung dagegen mit Stimmengleichheit ausfiel und damit das Ratspräsidium den Stichentscheid hatte, dann hätte eine einzelne Stimme den Entscheid auf die eine oder andere Seite gekehrt – wer in einem solchen Moment fehlt, verschenkt sehr viel Einfluss. Wenn Politnetz die Abwesenheiten bei knappen Entscheiden höher gewichten würde, wäre das Abwesenheitsranking eine effektive Aussage darüber, wer als Gewählte oder Gewählter am meisten Einflusspotential “verschenkt” hat.

Weitere Präzisierungen wären möglich – aber dies wäre dann auch mit viel mehr Aufwand verbunden. Politnetz wertet nämlich “nur” sämtliche Gesamtabstimmungen aus (vgl. die Erläuterungen in der rechten Spalte). In vielen Fällen allerdings fallen die wesentlichen Entscheidungen in Einzelabstimmungen während der Detailberatung. So aktuell bei der IV-Revision in der Wintersession, als es einige knappe Entscheidungen in der Detailberatung gab.

Offenbar basiert aber die Sonntagszeitung-Auswertung auf allen Abstimmungen, wie mir @politnetzCH eben getwittert hat:


Hier noch das Abwesenheitsranking bei knappen Abstimmungen:


 

4 Comments »

  • Vielen Dank lieber Balthasar – Du musst Dich doch gar nicht rechtfertigen. Der auch nur halbwegs Interessierte sieht sehr wohl, wer etwas leistet und wem das ganze Polit-Theater lediglich zum Füllen des eigenen Portemonnaies dient.
    Allerdings gibt es auch Kollegen von Dir, die sehr gerne an Verwaltungsratssitzungen der UBS teilnehmen und dort über die Boni der eigenen Manager mitbestimmen anstatt dies offen im Parlament (als Gesetzgeber) zu tun. Moral Hazard ist auch in unserer Regierung weit verbreitet. “Das Risiko trage ich ja nicht selber, wozu gibt es denn den Wähler?” – man könnte sogar sagen, dass es der Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut geht, wenn wir Politiker wählen, an die zwei Minuten nach ihrem Rücktritt keiner mehr denkt.
    Ich wünsche Dir Frohe Festtage und danke für Deinen Fleiss in diesem Jahr und Deine wertvolle (auch für mich geleistete) Arbeit.

    Herzliche Grüsse
    Urs

  • Andreas Amsler sagt:

    Ein paar konstruktiv-kritische Anmerkungen bzw. Fragen zu deinem “Vorschlag für ein aussagekräftigeres Abwesenheitsranking”:

    1. Weisst du – wissen die Nationalrätinnen und Nationalräte – vor dem Resultat einer Abstimmung, ob das Resultat knapp oder sehr knapp sein wird?

    2. Falls du – sie alle – das wissen, beeinflusst das deine – ihre – Teilnahmewilligkeit oder -fähigkeit?

    Warum frage ich das? Eine höhere Gewichtung “knapper” Abstimmungen im Ranking würde meiner Meinung nach – neben der zugegebenermassen pauschalen, prangerhaften Betitelung als “Schwänzer” – einer willkürlichen Bewertung von wichtigeren vs. nicht-wichtigen Abstimmungen Tür und Tor öffnen. Da frage ich mich als Bürger, warum über nicht-wichtige Dinge im Nationalrat überhaupt abgestimmt wird?

    Und an diesem Punkt wird es richtig spannend. Es geht hier gar nicht darum, wer nun wann und ob entschuldigt oder nicht abgestimmt hat. Sondern darum, was du – und alle anderen Nationalrätinnen und Nationalräte – alles so macht im, vor und um den Nationalratssaal. Nutzt diese Chance geschaffener Öffentlichkeit, stellt euren Job vor und nehmt Ideen und Ratschläge für Effizienz- und Transparenz-Verbesserungen in eure Beratungen mit auf.

    Wer diese Offenheit an den Tag legt, dem wird auch eine allfällige Betitelung als “Schwänzer” nichts anhaben können.

  • Lieber Andreas

    zu 1.: In den meisten Fällen wissen wir es im voraus. Wie knapp es dann wirklich wird, natürlich nicht. Aber dass es draufankommen könnte schon. Innerhalb der Grünen Fraktion beispielsweise machen wir unsere KollegInnen (…auch wenn wir ja im Grundsatz eine sehr gute Präsenz haben) immer extra drauf aufmerksam, falls wirklich was sehr Wichtiges und möglicherweise Knappes zur Abstimmung ansteht.
    zu 2.: Durchaus bei uns. Da funktioniert dann auch die gruppeninterne Selbstkontrolle, d.h. wenn jemand an einer wichtigen Abstimmung gefehlt hat und es deswegen knapp wurde und man “gebibbert” hat, ob es reicht, dann spürt das der/die Fehlende nachher schon…

    Zum Einwand der Willkür: Es ist sicher nicht möglich, objektiv wichtige von unwichtigen Abstimmungen zu unterscheiden. Darum schlage ich das ja auch nicht vor. Sondern ich schlage eine höhere Gewichtung “knapper” Abstimmungen deshalb vor, weil die Knappheit des Resultats objektiv feststellbar ist und weil es auch objektiv so ist, dass eine fehlende Stimme bei einer knappen Abstimmung wesentlicher gewesen wäre als bei einer einstimmigen Abstimmung.

    Darum erübrigt sich auch die Frage, warum über “nicht wichtige” Dinge im Rat abgestimmt würde. Eine einstimmige Abstimmung heisst noch lange nicht, dass die Abstimmung nicht wichtig war – bloss offensichtlich unumstritten!

    Zum Schluss: genau diese Möglichkeit der Öffentlichkeit versuchen wir natürlich zu nutzen, allerdings braucht es dazu eine vertiefte Kenntnis der parlamentarischen Abläufe. Ich darf immer wieder auch Schulklassen im Staatskundeunterricht o.ä. die im Bundeshaus zu Besuch sind, während einer Fragehalbstunde Red und Antwort stehen. Da hat man genug Zeit, die Abläufe zu erklären. Die Hauptfrage dann ist jeweils nicht die An/Abwesenheit bei den Abstimmungen. Das sehen sie ja dann auf der Tribüne, dass zu den Abstimmungen die real im Bundeshaus Anwesenden hereinströmen. Sondern die Hauptfrage ist dann die grosse Zahl leerer Sitze während der Debatte vor den Abstimmungen. Dann kann man aber jeweils gut erklären, dass die wichtigen Auseinandersetzungen, das Suchen nach Kompromissen etc. in den Kommissionssitzungen stattfinden, während denen auch selten jemand fehlt – resp. fehlende dann auch ersetzt werden durch ParteikollegInnen.

  • Lieber Urs

    danke für die lieben Wünsche. Zu rechtfertigen versuche ich eher meine KollegInnen vorab anderer Parteien als mich selbst, bin ich doch z.B. in der vergangenen Wintersession mit null gefehlten Gesamt-Abstimmungen zusammen mit 21 KollegInnen auf dem obersten Treppchen ;-)

    Schön ist aber zu hören, dass meine Arbeit auch bemerkt wird, das Abstimmen alleine ist zwar ein wichtiger, aber nur ein kleiner Teil davon – danke! Das macht Mumm für’s weiterarbeiten!
    Balthasar

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