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Auch aus Sicht der MieterInnen: JA zum neue Raumplanungsgesetz!

Eingereicht on 10.01.2013 – 09:10 2 Comments
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Die Gegner des neuen Raumplanungsgesetzes machen Stimmung gegen die sinnvolle Revision. Sie drohen mit “Horrormieten”. Das ist grobe Irreführung: Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) unterstützt das neue Raumplanungsgesetz. Es gibt gute Gründe dafür.

Die Gegner des Raumplanungsgesetzes streuen den Stimmberechtigten Sand in die Augen. Ihre falsche Gleichung: “Je mehr (masslos) eingezontes Bauland, desto günstiger die Wohnungen”. Das stimmt aber nicht. Absurd grosse Baulandreserven im Wallis fördern nur die Zersiedelung, aber deswegen wird in den Ballungsgebieten keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut!

Dazu trägt vielmehr das neue neue Raumplanungsgesetz bei, indem es neue Rahmenbedingungen setzt, welche auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter sind: So soll die Baulandhortung verringert werden. Gleichzeitig braucht es – unabhängig von der Entwicklung der Raumplanung – sofort griffige Massnahmen gegen die Mietexplosion in Zentren und teilweise auch Agglomerationen. Am schnellsten wirksam sind hier mietrechtliche Massnahmen gegen übermässige Erhöhung des Mietzinses bei Neuvermietungen und ein verstärkter Kündigungsschutz.

Was sind die Vorteile des Raumplanungsgesetzes aus MieterInnen-Sicht?

Die Kantone müssen neu Vorschriften erlassen, damit die zuständigen Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen können. So kann die Baulandhortung verringert werden. Das ist für den Wohnungsbau wichtig.

Neueinzonungen bleiben – im Gegensatz zur Landschaftsinitiative – weiterhin möglich, wenn das Land voraussichtlich innert 15 Jahren überbaut wird. Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent bei solchen Einzonungen sorgt aber dafür, dass die Planungsgewinne nicht vollständig bei den Eigenümern anfallen, sondern zumindest zu einem kleinen Teil auch der Allgemeinheit zukommen. Der SMV wird sich dafür einsetzen, dass diese Mittel auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden können.

Ein JA zum neuen Raumplanungsgesetz ist also sowohl aus der Sicht des Landschaftsschutzes als auch aus Sicht der Mieterinnen und Mieter sinnvoll: Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in zentral gelegenen Bauzonen und intelligente Verdichtung, die zu mehr Wohnungen führt, ist aus beiden Perspektiven wünschenswert.

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2 Comments »

  • Die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes sieht eine Verkleinerung der bestehenden Bauzonen vor. Dies dürfte wohl eher zu einer Erhöhung der Bodenpreise führen, weil weniger Bauland zur Verfügung steht. Ausserdem führen die hohen Steuern von 20%, welche bei der Einzonung in Bauland anfallen, ebenfalls zu höheren Wohnkosten. Dies dürfte eher zu höheren Mieten führen. Ich sehe überhaupt nicht ein Herr Glättli, wieso Mieter dieser Revision zustimmen sollten. Auch Grundstückeigentümer sollten eher skeptisch sein. Denn wenn die Revision angenommen wird, können sie zur Bebauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das ist ein massiver staatlicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Sowas gehört wohl eher ins Zeitalter der Sowjetunion als zu einem liberalen Rechtsstaat!

  • Danke für den Kommentar – aber genau die hier vorgebrachten Argumente habe ich im Artikel oben entkräftet. Riesige Mengen an unüberbauten Bauzonen im Wallis entschärfen eben nicht die Situation in Zürich…
    Die Mehrwertabschöpfung führt zudem nicht zu höheren Mieten: Den Landpreis in den begehrten Lagen bestimmt heute die Bereitschaft des Käufers, zu zahlen. Verkäufer gehen üblicherweise mit dem Preis so hoch, wie sie Käufer finden. Diese Kosten wirken sich dann (zusammen mit Höhe allfälliger Baukosten) auf den Mietpreis aus. Welchen Anteil des am Markt erzielbaren Preises der Verkäufer dann am Schluss behält resp. ob er davon noch bescheidene 20% an Mehrwertabschöpfung an den Staat zurückgeben muss, hat dagegen auf die Mieten keinen Einfluss.
    Erinnern wir uns: Der Mehrwert bei einer Einzonung entsteht durch einen simplen Planungsakt. Wenn zurückgezont wird, dann wird der Eigentümer voll entschädigt. Rückzonung = Enteignung. Konsequenterweise muss man umgekehrt zugestehen: Einzonung = Geschenk!! Warum der Staat, der ja auch noch auf Kosten der Steuerzahler für Erschliessung, Verkehrs-Infrastruktur, Schulen etc. sorgen muss, nicht einen bescheidenen Anteil des geschenkten Mehrwerts abschöpfen dürfen soll, ist mir schleierhaft. Hat nix mit Sowjetunion zu tun. Einziger Mangel: Auch AUFZONUNGEN müssten einer Mehrwertabschöpfung unterliegen, das fehlt im Gesetz.

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