Videos

Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Home » Politik, Videos

Nein zu Kollektivstrafen – Nein zum Konkordat

Eingereicht on 16.05.2013 – 15:53 4 Comments

Die Rundschau hat die Konkordats-Abstimmung vom 9.6.2013 im Kanton Zürich thematisiert. Hier die Diskussion zwischen mir und KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser.

 

 

Tags:

4 Comments »

  • Sehr geschätzter Herr NR Glättli

    Ich finde Ihr Wortgefecht mit RR Käser ganz gut. Es geht nicht an, dass die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt wird, ansonsten wir schon bald in einem Nachtwächter- und Polizeistaat leben, der die Grundfreiheiten der Menschen immer mehr einschränkt und sie letztlich nur noch leere Hülsen sind, vor lauter Kerngehalt der Grundrecht, nicht einmal der Apfelkern mehr übrigbleibt.

    Mit freundlichen Grüssen

    Marco Jaiza, § dENKfabriK § RECHT gegen Unrecht

  • beni fankhauser sagt:

    guten tag herr glättli
    zuerst einmal: ich gehöre nicht zum rechten lager, nur damit nicht gleich vorurteile entstehen – beginne meine meinungsbildung eigentlich immer “in der mitte”; höre mir zuerst alle argumente an und mach mir dann selber noch ein paar gedanken.
    also, jetzt zur diskussion: den anfang fand ich ja noch gut. bin auch gegen massnahmen für die “galerie”. und ich bin auch dagegen, sollte der rechtsstaat mit füssen getreten werden.

    aber dann später: wenn einer eine fackel wirft, ist das ein straftatbestand. vor allem dieser muss juristisch verfolgt werden. wirklich? hätt ich jetzt nicht gedacht. wieso sollte man dann nicht zusätzlich ein stadionverbot für diese person verhängen?

    beispiel: ich gehe ins stadion. id-kontrolle. körpercheck. ich sehe ein, dass es diese kontrollen (leider wegen ein paar asozialen (ein problem unserer heutigen, immer asozialer werdenden gesellschaft – worüber man wochenlang diskutieren könnte und wir, könnt ich mir vorstellen, noch zu sehr ähnlichen standpunkten gelangen würden)) braucht, lasse sie geschehen, flippe deswegen aber nicht aus, weil ich sie nicht als persönliche provokation verstehe. ich denke nicht, dass irgend ein sicherheitstyp oder ein polizist dann auf die idee kommen würde, mein verhalten als verdächtig zu empfinden. ergo: ich habe nichts zu verbergen, ich habe keine probleme zu erwarten. sehe meine rechte nicht die limmat oder sihl runterfliessen wegen einer kontrolle beim stadioneingang. ich habe aber ein problem, wenn es während eines spiels hundert mal ohrenbetäubend knallt und kinder angst davon kriegen.

    zu herrn jaizas eintrag: ein bisschen überbissen, nur meine meinung. finde auch, dass wir sorge tragen müssen zu unseren grundrechten etc.. wenn ich jedoch nichts zu verbergen habe, kann mich die polizei doch kontrollieren, solange sie das anständig tut und mir auskunft über das wieso gibt. beides hier der fall. grundrechte, datenschutz, nachtwächter- und polizeistaat – bitte! nur so als einwurf: ich hoffe, sie haben kein handy, das wäre dann fast schon ein bisschen naiv. wenn der staat “weiss”, dass ich mir ein fussballspiel anschaue, ist das wahrscheinlich weniger heikel als ein handy, das meinen standort grundsätzlich permanent “verraten” könnte.

    sorry, aber es gibt mittlerweile einfach zu viele “pappenheimer”, für mich sind diese werfer von knallern (in richtung des unten stehenden sicherheitspersonals) eher schon gewalttätige, um auf eine bundesweite liste verzichten zu können. und das argument mit den höheren besucherzahlen ist schlichtweg ungültig, fast schon lachhaft. ist das ein bewahrenswerter zustand, wenn man als familienvater mit seinen kindern schauen muss, dass man den fansektoren ja nicht zu nahe kommt und nach dem spiel, nachdem man das den kindern zu erklären versucht hat, noch schauen muss, in welche richtung man am besten nach hause geht, dass man nicht in die quere von möglichen strassenschlachten gerät?

    grundsätzlich stört mich an ihrer argumentation, herr NATIONALRAT, dass sie zu wenig lösungsansätze beinhaltet. sie sprachen von gezielten lösungen und gezielten massnahmen. ich möchte gerne erfahren, wie diese lauten.

  • Sehr geehrter Beni Fankhauser

    Offenbar war ich zu unpräzise. Der Punkt liegt in der juristischen Verfolgung. Ich habe nichts dagegen, dass eine Person, die angezeigt und dann verurteilt wird, auch ein Stadionverbot erhält. Aber genau eine solche Anklage ist heute gar nicht nötig. Als “Nachweis gewalttätigen Verhaltens” gilt eben nicht nur eine Verurteilung, sondern bereits eine polizeiliche Anzeige oder auch nur “glaubwürdige Aussagen (…) des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine” (Konkordat Art. 3, Absatz 1; im neuen wie auch schon im alten Konkordat). Das ist ganz einfach eine Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung, die überall im Strafrecht gilt.

    Was es braucht, sind nicht Stadion- und Rayonverbote auf Vorrat, Streichen der Unschuldsvermutung, Zwang zur Anreise im Fanzug (gerade als Familienvater könnten Sie sich vielleicht anderes vorstellen). Nötig sind (das die von Ihnen erbetenen gezielten Lösungen) Anzeigen bei tatsächlichen Übeltätern. Und danach schnellere Urteile. Nicht Schnellrichter im Stadion, aber eine schnelle Behandlung durch die Gerichte. Heute geht es Monate wenn nicht Jahre bis zum Urteil. Das muss ändern. Für die schuldig Gesprochenen ist dann auch einerseits die Strafe und andererseits eben z.B. ein Stadionverbot als Zusatzmassnahme in meinen Augen angemessen.

    Lesenswert ist übrigens der Artikel “Gewaltig übertrieben” im Beobachter. Er hinterfragt auch, ob die Situation wirklich so schlimm sei, wie die Befürworter erwähnen.

    Beste Grüsse
    Balthasar Glättli

    p.s.: zu den gezielten Massnahmen gehört aus meiner Sicht übrigens auch die Fanarbeit. Diese hat einfach ein gewaltiges Handicap. Wenn doch was passiert, dann sagt man, sie nütze nix. Wenn aber nix passiert, dann ist es schwierig zu beweisen, dass die Fanarbeit mitgeholfen hat, die Energie der Fans in konstruktive Aktivitäten zu lenken.

  • beni fankhauser sagt:

    guten abend herr glättli

    “Nötig sind (das die von Ihnen erbetenen gezielten Lösungen) Anzeigen bei tatsächlichen Übeltätern.”
    sie haben eine einseitige perspektive. formulieren sie doch bitte nicht immer so, wie wenn es per se nur unschuldige treffen würde. (ja, ich weiss, ein paar unschuldige wären dann auch schon ein paar zu viel.)
    aber machen wir doch keine staatsaffäre daraus. wer sich nicht wie ein wilder im stadion aufführt, keine knaller sowie pyros zündet, wird auch niemals solche probleme bekommen, von welchen sie überzeugt sind, dass sie eintreten werden. meiner meinung nach messen sie diesem umstand ein zu grosses gewicht bei. übrigens scheinen SIE absolut kein vertrauen in die regulierenden und kontrollierenden kräfte unseres rechtsstaates zu haben. sollten bei der umsetzung tatsächlich grundrechte verletzt werden, würde das wohl sehr schnell öffentlich werden.

    fanarbeit: gut gemeint, aber wahrscheinlich aussichtslos, da ein tropfen auf den heissen stein. “die energie der fans in konstruktive aktivitäten lenken” – tönt gut, aber wie sollen EINZELNE sozialarbeitende personen diese defizite von dutzenden personen in solch einem “fan”block auffangen, umlenken oder gar abbauen können? das ist doch eine illusion. echte, wirksame sozialarbeit müsste viel intensiver und (auch personell) viel aufwändiger geschehen. ausserdem bin ich davon überzeugt, dass man nur selten die echten problemfälle in solche “programme” reinkriegt. es tut mir leid, aber die aktuelle fanarbeit würde ICH als massnahme für die galerie bezeichnen – und zwar von seiten der klubs. ich kann sie nicht mehr hören, die statements der klubpräsidenten bezüglich der wirksamkeit ihrer fanarbeit. die klubs haben schon auch ein interesse daran, dass es nicht eskaliert. weil dies mittel- bis langfristig bestimmt geschäftsschädigend wäre. aber kurzfristig ist eben wichtiger, dass alle zahlenden stammgäste sprich der ganze fanblock nicht vergrault wird.

    ich denke nicht, dass wir momentan riesige gewaltprobleme in unseren stadien haben. aber wenn ich mir die südkurve des fcz anschaue, haben wir definitiv handlungsbedarf.

    freundlich, b. fankhauser..

Kommentar schreiben

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.