Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

Rede: Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte

Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”

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Brücken statt Mauern

Vor fast 157 Jahren kommt ein Schweizer Geschäftsmann an einem Schlachtfeld vorbei. Sardinien-Piemont und Frankreich hatten gegen Österreich gekämpft. Noch immer liegen 38’000 Verwundete und Sterbende auf dem Schlachtfeld, ohne dass ihnen jemand Hilfe leistet. …

Einbürgerungsverfahren: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe – Votum im Nationalrat

Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.

Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

Mikroplastik schadet Umwelt und unserer Gesundheit

Tonnen von Plastikmüll gefährden unsere Gewässer. Doch die Schweiz schaut zu – im Gegensetz zu den G7-Nationen, der EU und unseren Nachbarländern. Das können du und ich dagegen tun?

RUAG-Hack: Untersuchungsbericht wirft Fragen auf

Am 23. Mai 2016 hat Melani einen “APT Case RUAG: Technical Report” (hier als PDF) veröffentlicht zum RUAG-Hack. Er wirft einige Fragen auf…

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LIVE: Zukunft der Arbeit

Das Gottlieb Duttweiler Institut widmet seine Veranstaltung am 4. Mai 2016 dem Thema Arbeit und somit der Frage, wer wem welche Löhne in Zukunft zahlen wird.
Das Thema interessiert gerade im Vorfeld der Abstimmung zum Grundeinkommen. …

Dienst ÜPF erachtet CH-Vorratsdatenspeicherung als rechtmässig

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Und das Österreichische Bundesverfassungsgericht erklärte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie «dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (‹Recht auf Privat- …