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Arena zur Asylgesetzverschärfung

Eingereicht on 25.05.2013 – 07:49 3 Comments

In der Arena vom 24.5.2013 diskutieren zur Asylgesetzverschärfung (Abstimmung 9.6.2013) Bundesrätin Simonetta Sommaruga und KKJP Präsident Hans-Jürg Käser (pro) und HEKS Direktor Ueli Locher und ich (contra). Ueli Locher und ich wurden von Andi Lustenberger (junge grüne), Silvia Schenker (SP) und Melanie Aebli (Rechtsberaterin und DJS Schweiz) unterstützt.

 

 
SRF über die Diskussion online: «Die geplante Revision löst keines der gemeinsam erkannten Probleme», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Gegner der Asylgesetz-Revision. Das unrühmliche Resultat werde sein, dass weniger Schutzbedürftige den Weg in die sichere Schweiz finden würden. (…) Die Schweiz war das letzte Land, in dem man auf den Botschaften Asyl beantragen konnte. Seit letztem Herbst wurde die Regelung ans Ausland angepasst. «Diese Massnahme wird primär Frauen und Kinder treffen, die am meisten davon Gebrauch machten», sagt Ueli Locher. «Wir treiben diese Menschen in die Hände der Schlepper», so der Heks-Direktor weiter. Diese Personen hätten ausserdem in ihrem eigenen Land auf den Asylentscheid gewartet. Sie seien also nicht in die Schweiz gekommen. «Das ist eine Verschärfung, welche sich gegen die Schwächsten richtet», sagt Locher weiter. «Diese Abschaffung ist ganz klar eine Einschränkung», stimmt Justizministerin Sommaruga zu.

3 Comments »

  • klause sagt:

    Ich bin immer nett,im Gegensatz zu den Politikern.

    Was nützen Ausschaffungen wenn im gleichen Zug tausende reinkommen? Im wahrsten Sinne ist es eine Geldmacherei die nur Vorteile für die Links-Grünen bringt denen wir zuhören müssen oder auch nicht.Ich denke die Mehrheit des Volkes hat es satt die ewigen Parolen der Politiker anzuhören die nichts bringen und die Volksabstimmungen ignorieren. Ein riesen Teil der Demokratie ist verloren gegangen. Die Politik ist rundum Europas hilflos.Welcher Politiker sieht schon Fehler ein? Keiner.Übrigens sind die Bauunternehmer keinen Deut besser.

    War das anständig genug oder meinen sie, die Politiker wären anständiger? Danke

  • klause sagt:

    Alle suchen sie Lösungen und im Hintergedanken ist es allen egal.Trotzdem wird gelabert was das Zeug hält,sei es Arena oder sonstige Sendungen. Jeder weis alles besser,daher wirds nie zu einer klarer Einigung werden. Der VERSTAND gewisser Parteien ist dermassen so absurd dass man nicht mehr hinhören mag. Die grösste Volksverarschung sind immer noch Nichtanerkennungen der Abstimmungen des Volkes die nie umgesetzt werden.Der Bürger wird angelogen und betrogen.

  • René Holzer sagt:

    Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt auf Qualität, die Gegner dagegen auf Quantität.

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