Videos

Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Home » Politik, Sicherheitspolitik

Grüne werden Gripen-Beschaffung mit Referendum bekämpfen

Eingereicht on 27.08.2013 – 16:31 4 Comments
blogpost_gripenkuebel_square

Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für überflüssige Kampfflugzeuge ausgibt .

Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge. Die 33 FA-18 reichen für die Aufgaben der Flugpolizei vollauf.

Der «Sicherheitspolitische Bericht 2010» des Bundesrats hat keine neuen Kampfflugzeuge für diese Legislatur empfohlen. Selbst der Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes NDB bestätigt, dass die Risiken eines klassischen Kriegs in Europa gering sind und eine Vorwarnzeit von ungefähr 10 Jahren bei neuen Bedrohungen zu erwarten ist. Auch vor diesem Hintergrund ist der heute von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) beschlossene Kauf unangemessen und unverständlich.

Milliarden für sinnvolle Investitionen fehlen

Die Grünen sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung nicht mehr als 9 Milliarden für 22 Gripen ausgeben wird (3,126 Milliarden Franken für den Kauf, plus das Doppelte für Betrieb und Unterhalt). Das wäre Geld, welches in dringenden Bereichen fehlen wird: Beim Wohnungsbau, bei der Energiewende, bei Bildung, Innovation und Verkehr. Die Mittel fehlen auch für dringendere Massnahmen, um militärische Risiken zu vermindern, etwa durch einen besseren Schutz gegen Cyperrisiken. Das gilt ebenso für den Kampf gegen Terrorismus und den Schutz sensibler Infrastruktur, für die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedenspolitik.

Die Grünen erinnern daran, dass die Kommission mit ihrem Entscheid auch den eigenen Forderungen für die Zahlungsabwicklung widerspricht: Eine Milliarde Franken werden als Vorauszahlung vor der Ablieferung des ersten Flugzeugs bezahlt. Das Risiko einer Kostenexplosion ist nicht gebannt.

Grüne Delegierte haben Referendum bereits genehmigt

Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz (GPS) haben bereits im November 2011 beschlossen, ein Referendum zu lancieren, falls die beiden Kammern des Parlaments sich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden.

Zusammen mit anderen Organisationen haben die Grünen im Frühling 2013 eine Allianz gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge gegründet.

PS: Wer bei einer Referendumslancierung informiert werden will, kann einfach den Grünen Newsletter abonnieren.

Tags:

4 Comments »

  • Graf Michi sagt:

    Hallo Herr Glättli

    Sicherheit hat ihren Preis. Wenn es soweit ist, wird das Volk richtig entscheiden, und Ihr Referendum weit ins All hinaus schiessen.

    Sie wissen selber, dass es so kommen wird, denn das Volk ist nicht für dumm zu verkaufen.
    Und einen Hochschule-Titel braucht man dafür auch nicht.

    Aber ich bewundere durchaus Ihren Willen. Wenn ich jedoch 130`000 CHF im Jahr für ein par Wochen “sitzen” bekommen würde, hätte ich den gleichen Willen, jedoch für die Richtige Seite.

    Trotzdem viel Spass auch bei dieser Arbeit, welche ich für unnötig halte.

    Freundliche Grüsse!

    Michi Graf

  • Lieber Balthasar

    In der Frage der unnötigen Gripen-Beschaffung bin ich ein Grüner – ebenso habe ich jetzt bereits in der Frage “Aufhebung Wehrpflicht” gleich abgestimmt wie Du.

    Ich wollte mich nur noch einmal für Dein tolles Engagement bedanken und wünsche Dir noch viele erfolg (sieg-)reiche Highlights :-)

    Gruss

    Urs

  • Lieber Herr Graf

    Sie sind eingeladen, zu kandidieren für den Nationalrat – vermutlich wäre eine andere Partei als die Grünen allenfalls passender für Ihre Positionen;-) Was die oft herumgebotenen 130’000 Franken betrifft muss ich sie allerdings enttäuschen. Sie sehen ja auf meiner Homepage die (allerdings, mea culpa, aus Zeitnot nicht nachgeführte) unter über mich > Finanztransparenz eine Darstellung von Einnahmen und Ausgaben. Und was den Aufwand von ein paar Wochen Sitzen betrifft verweise ich auf einen Beitrag auf meiner Homepage zum Thema Arbeitsbelastung.

    Wie die Abstimmung herauskommt, wird sich ja weisen. Dafür haben wir unsere Demokratie. Wenn wir im Voraus immer alle Resultate wüssten oder einfach Umfragespezialisten glauben würden, dann wäre sie nicht nötig. Ich finde es aber besser so. Die Auseinandersetzung um die – halt je nach Perspektive und Einschätzung unterschiedliche – beste Lösung ist das, was mir tatsächlich nicht nur Arbeit bereitet sondern auch Spass macht. Den wünsche ich bei Ihrer Arbeit auch Ihnen.

    Freundliche Grüsse
    Balthasar Glättli

  • Michi Graf sagt:

    Hallo Herr Glättli!

    Ich muss sagen, bin Ihrer Meinung.
    Ist auch super, dass man in (NOCH) unserem Land frei diskutieren kann :)

    Schöne Obet!!
    Gruss Michi

Kommentar schreiben

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.