Videos

Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

Home » international, Parlamentsvoten, Sicherheitspolitik, Videos

Für die Rückweisung des Söldnergesetzes

Eingereicht on 10.09.2013 – 23:00

Der Bundesrat setzte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen die Vorgaben des Parlaments nicht um und verzichtete auf ein Bewilligungsystem. Der Gesetzesentwurf entspricht auch in anderen Punkten nicht dem Montreux-Dokument, das die Schweiz selbst 2008 initiiert und gefördert hat. Dieser internationale Verhaltenskodex soll humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte schützen, indem er den Umgang von Staaten mit Söldner- und Sicherheitsfirmen festlegt. Im Kapitel «Good practices for Home States»  legt das Montreux-Dokument auch fest, welche Regeln für die Heimatstaaten von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen erstrebenswert sind. Ein zentraler Punkt, der im schweizerischen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt wird, ist die Einführung eines Bewilligungssystems.

Kommentar schreiben

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.