NDG Referendum startet
«Das neue Gesetz führt zu einer Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst und setzt bewährte Prinzipen unseres Rechtsstaates aufs Spiel. In einem Rechtsstaat liegt die Kompetenz zur Ermittlung und Überwachung bei den zivilen Untersuchungsbehörden und nicht beim Geheimdienst.» Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne
Wir Grünen haben uns bereits im Parlament gegen das Nachrichtendienstgesetz gewehrt. Ein Hauptkritikpunkt ist die verdachtslose Gesamtüberwachung des Internetverkehrs nach Stichworten (Kabelaufklärung). Nun unterstützen wir das Referendum. Vgl. dazu das Votum von mir im Nationalrat:
Hilf mit beim Referendum:
»» BOGEN HERUNTERLADEN (PDF) zum Sammeln auf der Strasse oder noch einfacher gleich ONLINE UNTERSCHREIBEN! und den Link an FreundInnen weiterleiten.
