Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an? – Das waren die Fragen für die Podiumsdiskussion am Domain pulse 2016 in Lausanne.

Das vorgesehene Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz fördert die unkontrollierte Überwachung im Internet. Die verdachtslose Gesamtüberwachung des Internetverkehrs nach Stichworten unterstützen wir Grünen nicht. Das Referendum wurde am 14. Januar 2016 mit fast 70’000 Unterschriften erfolgreich bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Am Domain pulse 2016 Anfang Februar war ich Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung im Internet. In der Runde dabei: Hannes Grassegger (Journalist), Thomas Hansjakob (Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen), Walter Hediger (asut) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justizministerin a.D., FDP Deutschland).

«Was passiert mit den Daten, wenn sie nicht mehr zum Zwecke der Strafverfolgung gebraucht werden? Da hätte es einen klaren Löschungsbeschluss (im Büpf) gebraucht.»

Tags: Büpf, Bürgerrechtsgesetz, Internet, ndg, überwachung