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Fraktionspräsidium GRÜNE: Nach gut sieben Jahren gebe ich den Stab als Fraktionspräsident weiter. https://t.co/JDBIAHTIEY May 28, 2020
RT @NZZ: Der Zürcher Nationalrat @bglaettli gibt das Fraktionspräsidium der @GrueneCH per sofort ab. Er hat sich entschieden, für das Parte… May 28, 2020
RT @MichaelKreil: "Social bots have influenced elections." Does it sound plausible? Yes. Is it scientifically founded? Not at all.Many mi… May 27, 2020

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Politik »

Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

Netzpolitik, IT, Web... »

Stopp dem Export von Spionage-Software aus der Schweiz

By fibercool (george_orwell_bcn) CC-BY-SA-2.0 via Wikimedia Commons

Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt.