durch die Artikel Balthasar Glättli
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Nach dem Asylgesetz-JA braucht’s Power für Integration und #Safepassage
Das klare Ja zum Asylgesetz freut. Die “alles-oder-nichts”-Politik der SVP hat eine deutliche Schlappe erlitten. Aber viele Fragen bleiben ungelöst. Nun müssen auch bei der Integration und beim Zugang zum Asylverfahren pragmatische und menschliche Lösungen her!
RUAG-Hack: Untersuchungsbericht wirft Fragen auf
Am 23. Mai 2016 hat Melani einen “APT Case RUAG: Technical Report” (hier als PDF) veröffentlicht zum RUAG-Hack. Er wirft einige Fragen auf…
TTIP-Leaks: Die geheimen Verhandlungs-Dokumente
Greenpeace Holland hat am 2. Mai 2016 um 11 Uhr die geheimen Verhandlungsprotokolle zum Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP offengelegt. Hier eine Kopie.
Rede: Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte
Am 30. April 2016 wurde ich eingeladen an die Maivorfeier im Volkshaus Zürich. Ich sprach zum Thema “Die Rechte der Flüchtlinge als Prüfstein der Menschenrechte: an den Herausforderungen wachsen!”
Chrome extrem langsam und meldet “Warten auf Cache”
Hast Du Probleme mit Chrome beim Zugriff auf bestimmte Websiten, z.B. auf die WordPress-Administrationsseite? Ein Löschen des Chrome-Cache kann helfen.
Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen
Das neue Asylgesetz ist keine Wunschvorlage von links-grün. Sie bringt klare Verschärfungen mit sich. Aber mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung auch eine wichtige Verbesserung. In einer Güterabwegung plädieren wir für ein klares Ja. C. Wermuth & B. Glättli
Rede zur Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen”
Am 23.9.2015 hielt ich die folgende Rede anlässlich der Debatte zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Nein zu einseitiger Schutzklausel
Erfreut nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die …
Kein Kriegsmaterial an Katar, Saudiarabien und Iran
Der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreter-Konflikt verschiedener arabischer Mächte, namentlich von Saudi-Arabien und Iran. Es braucht darum ein generelles Exportmoratorium von Kriegsmaterial an Länder, die an diesem Krieg beteiligt sind.
Rede der Grünen zur Bundesratswahl
Anlässlich der heutigen Bundesrats-Ersatzwahl für die die zurücktretende Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf hielt ich für die Grüne Fraktion die folgende Rede.
