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Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

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durch die Artikel Sophie Fürst

Für die Rückweisung des Söldnergesetzes

10.09.2013 – 23:00
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Der Bundesrat setzte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen die Vorgaben des Parlaments nicht um und verzichtete auf ein Bewilligungsystem. Der Gesetzesentwurf entspricht auch in anderen Punkten nicht dem …

JA zur echten Milizarmee

27.08.2013 – 14:19
Ja Aufhebung Wehrpflicht

Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht und für einen freiwilligen Zivildienst für alle wird von den Gegnern zur generellen Bedrohung für die Armee erklärt. Ein untaugliches Argument. Von Portugal bis Rumänien, von Italien über Deutschland bis nach Schweden …

Votum gegen die Gewährleistung des undemokratischen Schwyzer Wahlrechts

12.03.2013 – 10:00
blogpost_buergerrechtsdebatte_eintreten_square

Das Wahlrecht im Kanton Schwyz widerspricht der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz. Politische Minderheit …

Asylgesetz-Verschärfung: Schlussvotum

01.02.2013 – 21:34
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Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es wird nichts daran ändern, dass …