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Eingereicht Balthasar Glättli on 23.03.2010 – 12:55

Gefängnis, Gefangenschaft, Haft, Freiheitsentzug, Freiheit
Foto: Clemens Fabry

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Politik »

Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

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Motion für Netzneutralität eingereicht (12.4212)

Heute am letzten Tag der Wintersession 2012 habe ich die Motion für die “gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität” (12.4212) eingereicht. Mitunterzeichnet haben ParlamentarierInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP.