Artikel in ausschaffung
Abstimmungen: 3x NEIN, 1x JA
Durchsetzungsinitiative, Ehe und Familie, Gotthard-Tunnel und Nahrungsspekulation: Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über vier nationale Vorlagen ab. Ich empfehle dreimal ein NEIN-Parole und einmal ein JA. Auch bei den vier kantonalen Vorlagen überwiegt …
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Die Initiative “Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)” fordert, dass alle Ausländer/innen aufgrund bestimmter Straftaten ausgeschafft werden – unabhängig der Schwere und ohne Prüfung des Einzelfalls. Alle politischen Parteien ausser der SVP, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, aber …
«Alice Schwarzer ist da konsequenter als viele Schweizer Linke»
Die Kölner Silvesternacht lege linke Widersprüche offen, findet Gerhard Pfister. Nein, sagt Balthasar Glättli, sie zeige vielmehr die konservative Verlogenheit.
Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative
Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder …
Verantwortung für die Beachtung der Grundrechte
Bundesrat und Parlament hatten nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative keine einfache Aufgabe. Wenn die Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats nun eine Umsetzung nach den Vorgaben der Durchsetzungsinitiative beantragt, ist dies aber nicht nur eine …
Tod bei Ausschaffung: Todesursache ungeklärt?
Der Anwalt des verstorbenen Ausschaffungshäftlings kri […]
![By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ARefugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha%2C_northern_Jordan_(9613477263).jpg"><img width="512" alt="Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)](https://archive.balthasar-glaettli.ch/blog/wp-content/uploads/2015/08/blogpost_syrienfluechtling_wikimedia_Refugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha_northern_Jordan_9613477263-80x80.jpg "Schutzstatus S für Syrer?")
