Artikel in Politik
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Mikroplastik schadet Umwelt und unserer Gesundheit
Tonnen von Plastikmüll gefährden unsere Gewässer. Doch die Schweiz schaut zu – im Gegensetz zu den G7-Nationen, der EU und unseren Nachbarländern. Das können du und ich dagegen tun?
RUAG-Hack: Untersuchungsbericht wirft Fragen auf
Am 23. Mai 2016 hat Melani einen “APT Case RUAG: Technical Report” (hier als PDF) veröffentlicht zum RUAG-Hack. Er wirft einige Fragen auf…
LIVE: Zukunft der Arbeit
Das Gottlieb Duttweiler Institut widmet seine Veranstaltung am 4. Mai 2016 dem Thema Arbeit und somit der Frage, wer wem welche Löhne in Zukunft zahlen wird.
Das Thema interessiert gerade im Vorfeld der Abstimmung zum Grundeinkommen. …
TTIP-Leaks: Die geheimen Verhandlungs-Dokumente
Greenpeace Holland hat am 2. Mai 2016 um 11 Uhr die geheimen Verhandlungsprotokolle zum Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP offengelegt. Hier eine Kopie.
Wichtige Debatte – gefährliche Lücke!
Es ist falsch, das Grundeinkommen einfach als dumme Utopie zu kritisieren, finde ich: den Grünen trat ich 1991 bei, weil das garantierte Mindesteinkommen damals als Forderung im Programm der Grünen Kanton Zürich stand. Immer wieder …
Einbürgerungsverfahren: Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe – Votum im Nationalrat
Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot.
Volksinitiative für Ernährungssicherheit – Votum im Nationalrat
Für uns Grüne sind noch nicht alle Fragen geklärt, was die Initiative “Für Ernährungssicherheit” betrifft. Bis zur Schlussabstimmung entscheiden wir deshalb noch nicht.
Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung – Votum im Nationalrat
Am 18. März 2016 hielt ich das folgende Votum für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung. Ich begrüsse diese Volksinitiative.
«Schweizerinnen und Schweizer haben ein gutes Gespür für Mass und Mitte»
War es die Zivilgesellschaft? Oder einfach das Stimmvolk? Balthasar Glättli und Gerhard Pfister analysieren den Ausgang des letzten Abstimmungssonntags.
Rede zur Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen”
Am 23.9.2015 hielt ich die folgende Rede anlässlich der Debatte zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Nein zu einseitiger Schutzklausel
Erfreut nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die …
