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Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

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Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

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Artikel in Sicherheitspolitik

Statt Uni-Sponsoring durch Pentagon: Forschungsprogramm für mehr Datenschutz!

15.12.2013 – 15:14
cc-by-sa: mindfries auf flickr

Die SonntagsZeitung enthüllte, dass das Pentagon auch an Schweizer Hochschulen Studien finanziert mit dem Ziel, einen “benefit for national warfighting” zu erhalten. Ich finde das hoch problematisch. Die Grünen fordern stattdessen ein Nationales Forschungsprogramm für …

NSA und die Schweiz – Antworten an die BAZ

01.11.2013 – 07:36
blogpost_digibigbrother_square

Vorgestern hat die BAZ an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission einen Fragekatalog verschickt. Ich habe geantwortet, fast als einziger. 

Ueli Maurer und die NSA

31.10.2013 – 18:12
blogpost_wescantoo

Wissen ist Macht. Darum belauschen sich die Mächtigen der Welt seit je. Das ist der Job der Spione. Langweilige Spione, wie Willy Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume. Und schillernde. Wie die Tänzerin Mata Hari. Dazu …

Die Rundschau zum NSA-Lauschangriff

30.10.2013 – 23:13
blogpost_20131030_rundschau-nsa_square

Die Rundschau hat der neusten Eskalation der US-Lauschangriffe einen Beitrag und ein Interview mit dem Bundesanwalt gewidmet. Klar wird hier: Ohne politischen Mut des Bundesrats wird nichts geschehen. Und dieser Mut ist an einem kleinen …

Jetzt braucht es Geheimdienst-Inspektoren

29.10.2013 – 18:28
blogpost_digibigbrother_square

Um den Missbrauch von Botschaften zur Installation von Abhöranlagen zu stoppen müssen internationale Geheimdienst-Inspektoren eingesetzt werden.

Motion gegen Export von Spionage-Software aus der Schweiz

11.10.2013 – 17:10
CC-BY-SA: https://citizenlab.org/for-their-eyes-only

Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.

Stopp dem Export von Spionage-Software aus der Schweiz

27.09.2013 – 16:57
By fibercool (george_orwell_bcn) CC-BY-SA-2.0 via Wikimedia Commons

Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt.

Gripen-Referendum: Unterschriftenbogen

11.09.2013 – 11:39
blogpost_gripendebatte_square

Der Ständerat hat die Ausgabenbremse gelöst. Das Gripen-Referendum kommt. Nach der Herbstsession startet die Sammlung. Melde Dich schon heute!

Für die Rückweisung des Söldnergesetzes

10.09.2013 – 23:00
blogpost_buergerrechtsdebatte_eintreten_square

Der Bundesrat setzte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen die Vorgaben des Parlaments nicht um und verzichtete auf ein Bewilligungsystem. Der Gesetzesentwurf entspricht auch in anderen Punkten nicht dem …

Söldnerfirmen – schafft die Schweiz keine klaren Regeln?

06.09.2013 – 07:23
blogpost_gsoa_aegis_aktion

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats das Gesetz für Söldnerfirmen vorberaten. Das Resultat ist wenig schmeichelnd für die Schweiz. Schon der vorliegende Gesetzesentwurf schafft kein Bewilligungssystem wie das sowohl das international anerkannte und von der …

Katastrophen-Erzählungen vom Cyberkrieg

01.09.2013 – 19:02
blogpost_TEOTWAWKI-225s

Als Netzpolitiker weiss ich durchaus um die Gefahren im Cyber-Space. Allerdings habe ich mit Interesse auch den Beitrag Der Cyber-Krieg, der (so) nicht kommt. Erzählte Katastrophen als (Nicht)Wissenspraxis von Myriam Dunn Cavelty gelesen.

Grüne werden Gripen-Beschaffung mit Referendum bekämpfen

27.08.2013 – 16:31
blogpost_gripenkuebel_square

Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 …