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Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Nach dem Asylgesetz-JA braucht’s Power für Integration und #Safepassage

Das klare Ja zum Asylgesetz freut. Die “alles-oder-nichts”-Politik der SVP hat eine deutliche Schlappe erlitten. Aber viele Fragen bleiben ungelöst. Nun müssen auch bei der Integration und beim Zugang zum Asylverfahren pragmatische und menschliche Lösungen her!