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Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

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Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

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Artikel in Parlamentsvoten

Nein zum Gripen

27.03.2014 – 20:00
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Ich sprach mich im Parlament im Namen der Grünen klar gegen den Gripen-Kauf aus. Hier mein Votum.

Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative

24.03.2014 – 14:01
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Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder …

Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

24.03.2014 – 13:52
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Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung.

Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich …

NEIN zum Fanzug-Zwang

12.03.2014 – 09:25
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Die Grünen sagen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetz ist keine Lösung für das Problem.
Sie kennen das alle: Etwas passiert, es gibt eine grosse Schlagzeile, und dann heisst es: Die Politik muss handeln. Frei nach dem Motto, …

JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse

11.03.2014 – 09:16
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Die Grünen sagen JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse.
Wir Grünen sind mit Überzeugung für diese Volksinitiative. Ich möchte aber doch kurz mit einer Bemerkung zu Kollege Stahl einleiten. Er hat vorher gesagt: «Bitte helfen …

SVP-Initiative Nein: Probleme lösen statt bewirtschaften!

22.11.2013 – 10:35
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Die Grünen sagen NEIN zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative. Unsere Hauptargumente fürs NEIN.

Für die Rückweisung des Söldnergesetzes

10.09.2013 – 23:00
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Der Bundesrat setzte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen die Vorgaben des Parlaments nicht um und verzichtete auf ein Bewilligungsystem. Der Gesetzesentwurf entspricht auch in anderen Punkten nicht dem …

Irreführend, falsch, schädlich: Masseneinwanderungs-Initiative

20.06.2013 – 11:47
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Die Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative bildet den Schluss der Sommersession. Hier 5 Überlegungen zum grünen NEIN.

«Schengen ist beste SVP-Politik»

17.04.2013 – 11:17
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Diese Debatte bedient  sämtliche Sündenböcke, die die SVP immer wieder gerne zitiert: Die EU ist an allem schuld, internationale Verträge sind an allem schuld und die Ausländer sind an allem schuld.

NEIN zur irreführenden SVP-Familieninitiative

15.04.2013 – 17:43

Mein Votum gegen die SVP-Familieninitiative. Die Initiative gibt vor, die Wahlfreiheit zu schützen und verschiedene Familienformen gleichzustellen. Faktisch führt sie zu einer massiven Steuerentlastung reicher Familien. Für eine echte Wahlfreiheit braucht es aber genau umgekehrt …

Bürgerrechtsgesetz: Eingangs- und Schlussvotum

14.03.2013 – 22:09
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Oben hier das Eintretensvotum. Unten dann meine Schlussbemerkungen, das Fazit der Debatte. Die ganze Debatte findet sich im Amtlichen Bulletin für die erste und die zweite Hälfte der Sitzung.
 

Votum gegen die Gewährleistung des undemokratischen Schwyzer Wahlrechts

12.03.2013 – 10:00
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Das Wahlrecht im Kanton Schwyz widerspricht der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz. Politische Minderheit …