Home » Abstimmungsparolen 14.6.2015

Abstimmungsparolen 14.6.2015

Die Grünen Parolen, die ich persönlich teile, sind diesmal ganz einfach: auf schweizerischer Ebene 4xJA, auf kantonalzürcher Ebene 3xNEIN und auf stadtzürcher Ebene wieder 4xJA (und Stichfrage für Veloinitiative).

Kantonale Vorlagen

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung («Gebühreninitiative» auf kantonaler Ebene)
und
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes («Gebühreninitiative» auf kommunaler Ebene) mehr…

NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission (Volksinitiative «Nein zur Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus») mehr…

Eidgenössische Vorlagen

JA zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) mehr…

JA zur Volksinitiative «Stipendieninitiative» mehr…

JA zur Erbschaftssteuerreform (Volksinitiative  «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV)» mehr…

JA zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTGV) mehr…