Eidgenössische Vorlagen:
- NEIN zur Revision des Asylgesetzes
- NEIN zur Volkswahl des Bundesrates
Home » Abstimmungsparolen 9.6.2013
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Fehlerbehebung beim Import von .ics Datei in den Google Calendar Hauptkalender
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
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Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
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Von wegen Grün-“liberal”…
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Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Politik »
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Netzpolitik, IT, Web... »
Stopp dem Export von Spionage-Software aus der Schweiz
Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt.