Eidgenössische Vorlagen:
- NEIN zur Revision des Asylgesetzes
- NEIN zur Volkswahl des Bundesrates
Home » Abstimmungsparolen 9.6.2013
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Fehlerbehebung beim Import von .ics Datei in den Google Calendar Hauptkalender
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
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Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
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Von wegen Grün-“liberal”…
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Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
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Lutzi Aregger: Das ist ein sehr schwieriger Vorschlag: Der Unmut ...
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Jo: Sehr geehrte Damen und HerrenJa, die Schweiz i...
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Margi Noser: Super Idee Herr Glättli, ich verteile das wo ich n...
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Thorsten: Tausend Dank für diese tolle Lösung! Hat einwandfr...
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wolfgang Eisenbeiss: Gerade noch rechtzeitig hat der Mittelstand gemerk...
Politik »
Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Netzpolitik, IT, Web... »
Motion für Netzneutralität eingereicht (12.4212)
Heute am letzten Tag der Wintersession 2012 habe ich die Motion für die “gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität” (12.4212) eingereicht. Mitunterzeichnet haben ParlamentarierInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP.