Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Ende Oktober ging’s im Zug Richtung Norden. Der zweite netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion lockte mich und rund 500 andere Teilnehmer in die deutsche Hauptstadt. Das Ziel war hoch gesteckt: Ein neuer Gesellschaftsvertrag zugeschnitten auf …