20120312 Treffen mit Henry Saragih

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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! https://t.co/fOhnQiaVRf Beiträge u.a. von @mcw_bern #nobillag Dec 8, 2019
RT @GrueneCH: Die Bundesratskandidatur der GRÜNEN bekommt Unterstützung aus der Wissenschaft. Gut 100 Professor*innen von Schweizer Univers… Dec 8, 2019
RT @GrueneCH: Die GRÜNEN haben an der heutigen Vorstandssitzung beschlossen, die Referenden gegen den erschwerten Zugang zum Zivildienst un… Dec 8, 2019

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Politik »

Kein Ende der Bilateralen ohne Referendumsmöglichkeit!

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …

Netzpolitik, IT, Web... »

Dienst ÜPF erachtet CH-Vorratsdatenspeicherung als rechtmässig

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Und das Österreichische Bundesverfassungsgericht erklärte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie «dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (‹Recht auf Privat- …