In einem von mir angeregten Open Hearing der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurde das Thema Netzneutralität mit hochkarätigen Gästen thematisiert. Mein Eingangs-Votum ab 11:23.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Heute am letzten Tag der Wintersession 2012 habe ich die Motion für die “gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität” (12.4212) eingereicht. Mitunterzeichnet haben ParlamentarierInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP.
