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Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen
Das neue Asylgesetz ist keine Wunschvorlage von links-grün. Sie bringt klare Verschärfungen mit sich. Aber mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung auch eine wichtige Verbesserung. In einer Güterabwegung plädieren wir für ein klares Ja. C. Wermuth & B. Glättli
Asylreferendum – warum so schwach?
Die Niederlage war erwartet worden. Doch nicht so deutlich. Warum war das NEIN so schwach, obwohl mit dem Botschaftsasyl eine Möglichkeit der Schutzgewährung abgeschafft wurde, die gerade für sogenannt “echte Flüchtlinge” – zu einem grösseren …
Asyl: Nein zur Scheinheiligkeit. Nein zur Flüchtlingsabwehr.
Für deutlich raschere Asylverfahren braucht es die Gesetzesänderung vom 9. Juni überhaupt nicht. Abgestimmt wird über Verschärfungen, die auf Blochers Anstoss zurückgehen.
Asylgesetz-Verschärfung: Schlussvotum
Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es wird nichts daran ändern, dass …
Das neue Asylgesetz: Schutzwürdige abwehren?!
Mit der unterdessen bereits in Kraft getretenen dringlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird Menschen, die heute verdientermassen Schutz geniessen, der Zugang zum Asyl in der Schweiz abgeschnitten. Korrigieren wir diesen Fehlentscheid mit dem Referendum!
