Jeden Sommer wieder: Am 1. August 2013 präsentierte die SVP das Projekt einer Volksinitiative Landrecht vor Völkerrecht. Das Jahr ist um. Und wieder greift die SVP in die gleiche Schublade. Das Parlament und die eigenen …
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
An der Delegiertenversammlung vom 25. August 2012 verabschiedeten die Grünen eine von mir mitverfasste Resolution zur Netzpolitik. Höchste Zeit!
