RT @GrueneCH: Morgen Freitag findet in Zürich eine Veranstaltung zum Thema «Einkommen für den ökologischen Wandel» statt. 🟡 Das EöW soll Me…
Mar 23, 2023
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.