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Classe politique im SRF1 (20.3.2013)
In der letzten Sessionswoche blickt die Sendung “classe politique” zurück auf wichtige Debatten. Heute im Fokus: Alkoholgesetz, Bürgerrechtsgesetz und Zuwanderung.
Bürgerrechtsgesetz: Eingangs- und Schlussvotum
Oben hier das Eintretensvotum. Unten dann meine Schlussbemerkungen, das Fazit der Debatte. Die ganze Debatte findet sich im Amtlichen Bulletin für die erste und die zweite Hälfte der Sitzung.
Unfair. Willkürlich. 2xNEIN zu Bürgerrechtsgesetz und SVP-Gegenvorschlag
Am Valentinstag wurde ich von Radio 105 eingeladen um kurze Statements zu den Abstimmungsparolen aufzunehmen. Michael Sahli hat mir netterweise erlaubt, auch die Kamera laufen zu lassen. Hier das Resultat ;-)
Der Glättli mit den geschlossenen …
Rechtsstaatlich
Grüne Gedanken zur Woche (im P.S./ 07. Juni 2007)
Das Bundesgericht trug in den letzten Tagen gleich doppelt zur politischen Aktualität bei. Gesamtschweizerisch durch den klaren Entscheid gegen degressive Steuern. In der Stadt Zürich, weil Grüne …
Stadtrat macht Schritt Richtung Rechtssicherheit bei Einbürgerung
Auf Antrag von Christoph Hug und mir wurde vom Gemeinderat 2005 eine Motion überwiesen, welche die Kompetenz zur Einbürgerung auch von nicht in der Schweiz geborenen AusländerInnen an den Stadtrat verschieben will. An den Voraussetzungen …
Brauchen wir einen neuen Sonderbundskrieg?
In der aktuellen Integrationsdebatte wird deutlich, dass die Rechte gegenüber ImmigrantInnen einen kulturellen Hegemonieanspruch durchsetzen will, den sie gegenüber der Gesamtgesellschaft nicht aufrechterhalten kann.
Integration – das war einmal ein sozialreformerischer Begriff, der aufs Engste mit …
